Frage an Ingo Rust von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Rust,
Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.
Wären Sie als SPD-Landtagsabgeordneter nicht gern bei einem solchen Milliarden-Deal gefragt worden? Gibt es denn Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten?
Über eine Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de freue ich mich sehr.
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen.
Clemens Flach
Sehr geehrter Herr Flach,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach einen klaren Rechtsbruch begangen, als sie das Parlament bei der Frage des Rückkaufs der EnBW-Aktien übergangen hat. Das Haushaltsrecht und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regeln klar, dass das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für unabweisbare und unvorhersehbare Ereignisse benutzt werden darf. Das war der Ankauf der EnBW-Anteile nachweislich nicht. Die SPD hat daher gemeinsam mit den Grünen Klage bei Staatsgerichtshof eingelegt.
Es gibt eine klare Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Regierung. Das Parlament ist die gesetzgeberische Gewalt (Legislative), während die Regierung als Exekutive die ausführende Kraft ist. Daran sollte sich auch die CDU halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Rust MdL
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