Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Hallo Herr Flemming,
leider haben Sie die Frage aus dem Jahr 2023 nicht beantwortet. Wenngleich Sie ein Verbot, wie von Ihnen damals benannt, "nur für die Bekämpfung der Symptome" halten, wäre ein Verbot ein Ihrer Meinung nach angemessenes Mittel um jene Symptome einzugrenzen UND würden Sie dieses aktiv anstreben?
Weitere Fragen an Ingo Flemming
Die entsprechende lokale Kompetenz und Ansprechbarkeit liegt hierbei in jeweiligen Kommunalparlament, also den Dresdner Stadtrat, und damit bei der Landeshauptstadt Dresden.
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung.
(...) Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. (...)