Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Hallo Herr Flemming,
leider haben Sie die Frage aus dem Jahr 2023 nicht beantwortet. Wenngleich Sie ein Verbot, wie von Ihnen damals benannt, "nur für die Bekämpfung der Symptome" halten, wäre ein Verbot ein Ihrer Meinung nach angemessenes Mittel um jene Symptome einzugrenzen UND würden Sie dieses aktiv anstreben?
Sehr geehrter Herr L.,
ich halte ein AfD- Verbot nicht für zielführend, denn der von einem Verbotsantrag ausgelöste Prozess würde sich sicher über Jahre hinziehen, er hätte damit zur Folge, dass die Partei ein ständiges Thema hätte, mit dem sie sich im Gespräch halten würde und sie würde sich dabei sofort in die Märtyrerrolle begeben. Dies alles ist in meinen Augen eher schädlich als nützlich.
Freundlichst
Ingo Flemming
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Die entsprechende lokale Kompetenz und Ansprechbarkeit liegt hierbei in jeweiligen Kommunalparlament, also den Dresdner Stadtrat, und damit bei der Landeshauptstadt Dresden.
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
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(...) Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. (...)