Frage von Lutz L. • 17.06.2013
Portrait von Ingo Egloff
Antwort von Ingo Egloff
SPD
• 29.07.2013

(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)

Portrait von Ingo Egloff
Antwort von Ingo Egloff
SPD
• 15.02.2013

(...) aus meiner Einschätzung ist die Konzessionsrichtlinie schon im Vorfeld einer politischen Diskussion in dreierlei Hinsicht abzulehnen: Solche Regulierungen im europäischen Vergaberecht sind nicht notwendig, weil erstens unsere Wasserversorgung - anders als Energie - nicht grenzüberschreitend erbracht wird, sie zweitens überwiegend kommunalen Unternehmen obliegt, die durch diese Richtlinie mit Privatisierung und dauerhafter Verdrängung bedroht werden, und drittens die Konzessionsrichtlinie zu einer weiteren Verrechtlichung, kostenintensivem Rechtsberatungsbedarf und zeitlichem Aufwand führt, die niemand will. (...)

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