Frage an Ingo Böttcher von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böttcher,
halten Sie es für sinnvoll, daß in Deutschland ein ähnliches Gesetz wie in Frankreich geschaffen wird, daß in den letzten 14 Tagen vor der Wahl die Medien über alle Kandidaten in gleichem Umfang berichten müssen?
Oder haben Sie andere Vorschläge, damit die Chancengleichheit für alle Kandidaten erhöht weren kann?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
ich halte es nicht für sinnvoll, die Berichterstattung über Wahlen, Kandidaten etc. durch gesetzliche Maßnahmen zu regulieren oder gar zu kontingentieren. Im Gegenteil, ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit würde auf meine entschiedene Ablehnung stoßen. Ich bin auch ziemlich sicher, er hätte vor den Verfassungsgerichten keine Chance, was mich beruhigt.
Die formale Chancengleichheit der Kandidierenden herzustellen ist Aufgabe des Wahlrechts, sie zu gewährleisten die des Landeswahlleiters. Das ist ein komplizierter Prozess, in dem unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden müssen. So kann man trefflich über die Frage streiten, in welche Reihenfolge die Parteien bzw. die Bewerber bzw. die Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Ich sehe hier aber keinen Anlass, die Dinge zu dramatisieren, auch wenn im Hamburger Fall nicht alles nach meinen Vorstellungen gelaufen ist. Wer glaubt, dass das Wahlrecht (nur u.a. in dieser Hinsicht) verbessert werden kann (und das tue ich), der möge sich der aktuellen Volksinitiative für ein faires Wahlrecht anschließen (www.faires-wahlrecht.de).
Sie werden mir zustimmen, dass weder materielle noch massenmediale Chancengleichheit aller Kandidierender überhaupt erreichbar sind. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die WählerInnen sich von sich aus über die BewerberInnen informieren. Das setzt den offenen Zugang zu Informationen und entsprechende Informationsnangebote voraus. Leider - aber immerhin! - deckt kandidatenwatch hier nur die digitale Sphäre ab . Es wäre zu überlegen, ob nicht einen Monat vor der Wahl vom Landeswahlamt eine Print-Veröffentlichung heraus gegeben werden sollte, in der alle Kandidierenden "auf gleicher Augenhöhe" (also in gewissem Maße standardisiert, vielleicht in zufälliger Reihenfolge) über sich informieren könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Böttcher
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