Frage an Ingo Böttcher von Peter C. B. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Böttcher,
in Ihrer Antwort an Herrn Schwartz schreiben Sie sinngemäß, dass Sie einen Bürgermeisterschaftskandidaten, der für den Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg steht, nicht unterstützen werden.
Sehen Sie denn überhaupt noch Möglichkeiten, den Bau des Kraftwerkes zu verhindern?
Wenn ja, welche?
Mit freundlichen Grüßen nach Rothenburgsort
Peter C. Bürger
Hallo Herr Bürger,
klar, es gibt mannigfaltige das geplante Kraftwerk in Moorburg zu verhindern. Das wiederholte Gerede des „Umweltsenators“, Vattenfall habe ein Recht auf die Genehmigung, wenn das KKW nur die Grenzwerte einhalte, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich aus der Schusslinie zu bringen und (schutz)behauptet eine Wehrlosig- und Einflusslosigkeit des Staates, die geradezu absurd ist.
So ist es alles andere als ausgemacht, dass die „wasserrechtliche Erlaubnis“ (nämlich die Süderelbe durch Kühlwasser und Kühlkreislauf in lauwarme Fischsuppe zu verwandeln) erteilt werden muss. Das Gegenteil ist richtig (siehe auch die gut begründete Position der GAL, wie sie heute (Sonnabend) in der taz hamburg zu lesen ist.) Es gibt auch andere Spielräume und Ermessensentscheidungen, die mit der Genehmigung verknüpft sind: So könnte die Behörde eine korrekte, der „Technischen Anweisung Luft“ genügende Voruntersuchung fordern. Oder ein humantoxikologisches Gutachten (statt der unsäglichen und viel zu kurz gegriffenen „Bewertung“, die in den Unterlagen zu finden ist). Oder sie könnte auf die zu erwartenden (statt der geltenden) Grenzwerte für diverse Emissionen abstellen. Oder sie könnte fordern, dass Schwermetalle im Rauchgas kontinuierlich zu messen sind - das muss man nämlich bei Steinkohle-Verbrennung aus einem unerfindlichen Grund nicht.
Unterm Strich: Das KKW Moorburg wird dann nicht statt finden, wenn es sich für Vattenfall nicht mehr rechnet. Das haben wir zuletzt beim von der Norddeutschen Affinerie beantragten Müll-Kraftwerk Peute erlebt, das verabschiedete sich auch eines schönen Tages ganz still und leise von der Bildfläche. Man hatte eine billigere Variante gefunden. Dabei war es doch bis dahin sooo unentbehrlich gewesen, für die Stadt und die 2100 Arbeitsplätze bei der Affi.
Die BSU braucht also im Prinzip nur einige wohl dosierte zeitlich verzögernde und/oder Geld kostende Auflagen machen (s. o.) und: Tschüss Vattenfall. A propos, das wäre natürlich auch eine Möglichkeit. Wenn die HamburgerInnen, die sich noch von denen mit Strom versorgen lassen, massenhaft einen Mooburg-bedingten Anbieter-Wechsel ankündigen, dann könnte das die Freude des Konzerns an seinem schönen neuen Kohleofen auch erheblich trüben...
Also: Es wird schon gehen.
Gruß von der Billwerder Bucht
Ingo Böttcher
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