Frage an Ingo Böttcher von Heino S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Schwartz!

Wenn Sie’s gerade eilig haben, lesen Sie einfach nur jeweils den ersten Satz. Der gilt, alles weitere ist Erläuterung, Differenzierung und so. Dann verpassen Sie aber einen interessanten Link und ein ausdrückliches Wahlversprechen...

zu 1.)
Nein. Also weder noch. In dieser Frage werde ich mich enthalten, um zu zeigen, dass es mir nicht um Personen oder Fundamentalopposition geht, sondern um konkrete Fragen und Inhalte. Falls jedoch das Regierungsprogramm, für das der Bürgermeisterkandidat steht, ausdrücklich gegen die Interessen der Stadtteile, die mich wählen, verstößt (z.B. wenn dort das Kohlekraftwerk Moorburg festgeschrieben wird), dann werde ich gegen ihn stimmen. Meine Stimme ist dabei allerdings auch, wie Sie wohl wissen, sicherlich nicht entscheidend: Die BürgermeisterIn- bzw. Regierungsmehrheit wird nach unserem Wahlrecht mit der Stimme „Landesliste“ bestimmt. Erfolgreiche Einzelkandidaten bekommen einen zusätzlichen Sitz (Nr. 122 ff) im Parlament, ggf. wird dann ein weiterer Sitz für die Parteien vergeben, um wieder auf eine ungerade Zahl zu kommen. (Das hat die CDU mit ihrer Wahlrechts-Änderung so bestimmt.) Keine der großen Parteien wird ihre Regierungsmehrheit von einem parteifreien Kandidaten abhängig machen (müssen). Sie sollen also bitte ihre Regierungsfähigkeit mit einer eigenen Mehrheit nachweisen. Und werden dabei auf meine Stimme verzichten müssen. Ansonsten gilt für mein Abstimmungsverhalten: Kommt drauf an.

zu 2.)
a)
Ich kandidiere nicht für die Bezirksversammlung, weil die Bezirksversammlungen keinen echten Einfluss auf Politik in Hamburg haben. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde, das bedeutet, dass die Bezirksversammlung (BV) und ihre Ausschüsse reine Verwaltungs(kontroll)ausschüsse sind, also Teil der Exekutive. (Es gibt deshalb Leute, die sich fragen, warum wir die BV überhaupt demokratisch wählen.) Die BV hat kein Haushaltsrecht, geschweige denn gesetzgeberische Kompetenz. Die Gelder, die dort „verteilt“ werden, werden den Bezirken vom Senat aus dem vom Parlament beschlossenen Haushalt zugewiesen. Der Bezirksamtsleiter ist mitnichten „Bezirksbürgermeister“ (wie in einer echten Kommune), sondern weisungsgebundener Senatsbeamter. Dieser Status der Machtlosigkeit wird deutlich, wenn man die Antworten der Senatsbehörden auf Anfragen aus der Bezirksversammlung liest. Sie sind fast immer lapidar, oberflächlich und abfällig – um es noch milde auszudrücken. Konkret in Billstedt: Alle Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sind gegen die Bebauung der Wiese Archenholzstraße. Der Senat setzt sie trotzdem locker durch. Keine Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wollte das Altholzkraftwerk in Billbrook, niemand will die Schlickdeponie in Kirchsteinbek... An solchen Themen ändert die BV gar nichts, sie kann sich freuen, wenn sie Stellung nehmen darf.

b)
Ich möchte, wenn ich schon „in die Politik wechsle“, mich intensiv und ausschließlich der Aufgabe als Wahlkreis-Abgeordneter widmen können, das ist nur möglich, wenn mein finanzielles Auskommen dadurch gesichert ist, also als Mitglied der Bürgerschaft, nicht der BV. Von dem Einkommen, das ich als Abgeordneter zu erwarten hätte (derzeit wohl 2326 Euro brutto + X, Details siehe: http://hh.juris.de/hh/gesamt/AbgG_HA.htm#AbgG_HA_G1 ), kann ich leben. Das bedeutet, ich könnte mich ganz auf die verantwortungsvolle und zeitaufwändige Arbeit des „Wahlkreisbotschafters“ und Abgeordneten konzentrieren. Die Sitzungsgelder, die die Mitglieder der BV kassieren, sind zwar auch nicht schlecht, aber für den Lebensunterhalt nicht ausreichend. In diesem Kontext ist Gelegenheit für ein Wahlversprechen: Ich werde für keinen Antrag stimmen, der auf die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten hinaus läuft. Diätenerhöhungen oder die manchmal diskutierte „Professionalisierung“ der Bürgerschaft (es handelt ich ja um ein „Feierabendparlament“) sollten nicht von eben diesem Parlament selbst beschlossen werden, sondern per Volksentscheid.

Einen schönen Gruß über die Bille! Und Danke für Ihre Geduld.

Ihr Ingo Böttcher