Wie möchte die FDP Menschen im Niedriglohnsektor mit ausreichend Geld ausstatten, um Teilhabe an Freiheit zu gewährleisten?

Sehr geehrter Herr G.,

Ihrer Frage entnehme ich die Erwartungshaltung, dass Politik in der Verantwortung steht, Menschen im Niedriglohnsektor mit „ausreichend Geld“ zu versorgen, damit „finanzielle Freiheiten“ genossen werden können. Leider habe ich keine Definition für den Begriff „ausreichend finanzielle Mittel“ gefunden – meiner Ansicht nach beinhaltet das Wörtchen „ausreichend“ einen exorbitant großen Interpretationsspielraum, der konkreter Auslegung bedarf. Sie äußern sich in ihrem Schreiben auch nicht dazu, wer denn für diese „ausreichende“ Alimentierung zur Kasse gebeten werden soll: Unternehmer, der Steuerzahler, die Leistungsträger der Gesellschaft?

Die FDP steht für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt. Finanzminister Christian Lindner beharrt trotz Energiekrise und Inflation auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Bevor wir Ihrer Vorstellung nach das Geld mit der Gießkanne über Menschen im Niedriglohnsektor ausgießen, muss dieses Geld erst einmal verdient werden. Es sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft am Laufen halten. Als Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Sachsen-Anhalt e.V. vertrete ich die Auffassung, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stärker entlastet werden müssen.

Für Arbeitnehmer ist die nachhaltigste Lösung gegen Armut eine gut bezahlte Arbeit. Wir Freien Demokraten werden unsere Regierungsverantwortung in dieser Wahlperiode dazu nutzen, dass der Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft wieder stärker in das Zentrum der Sozialpolitik rückt. Deshalb wollen wir die Qualifizierung und die Integration in Arbeit stärker in den Fokus rücken – damit alle Menschen die Chance bekommen, zu arbeiten und aufzusteigen.
Mit der Einführung des Mindestlohns hat die von Ihnen als Beispiel benannte Supermarktkassiererin mehr Geld in der Tasche ebenso wie die Servicekraft im Restaurant. Angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangels wird nur derjenige Arbeitgeber gute Mitarbeiter bekommen, wenn er sie angemessen entlohnt.
Abschließend möchte ich noch anmerken: Ich halte die vom linken politischen Spektrum ausgehende Neiddebatte für nicht zielführend. Die FDP lehnt eine einmalige Vermögensabgabe ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Beides ist aktuell für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und der kriegsbedingten Inflation, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird.

Ihre Anmerkung zu den Hochzeitsfeierlichkeiten von Christian Lindner halte ich auch für unangebracht.  Hätten Ihrer Meinung nach  Lindner und seine Frau so lange mit der Hochzeit auf Sylt warten sollen, bis die Inflation wieder beim Europäischen Zentralbankziel von zwei Prozent liegt und bis der Ukrainekrieg beendet ist? Oder hätte das Ehepaar Lindner die Feier in eine Berliner Bierkneipe mit Buletten und Kartoffelsalat verlegen sollen? Diese beiden Fragen beantworte ich klar mit NEIN.

Mit freundlichem Gruß,

Ingo Bodtke, MdB