Jetzt, wo Herrn Assange die Auslieferung an die USA bevorsteht, was wollen Sie und die Ampel-Koalition konkret tun, ohne lediglich Apelle an jmd. zu richten?

Der Fall Julian Assange darf meiner Ansicht nach nicht ausschließlich unter juristischen Gesichtspunkten betrachtet werden, denn Assange hat schwerwiegende Kriegsverbrechen ans Licht gebracht. Die weltweite Presse und auch der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte betrachten diesen Fall sogar als einen Präzedenzfall mit Signalwirkung und haben sich für eine sofortige Freilassung von Julian Assange eingesetzt. Für mich als FDP-Bundestagsabgeordneter ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und insbesondere für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.
Deshalb unterstütze ich einen entsprechenden Vorstoß einer interfraktionellen Gruppe von 37 Bundestagsabgeordneten, die auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Peter Heidt MdB einen Brief an Mitglieder des britischen Parlaments geschickt haben. Ich persönlich schließe mich der Forderung nach Freilassung von Julian Assange an, weil eine Auslieferung an die USA einen abschreckenden Effekt auf die weltweite Pressefreiheit hätte. Obwohl die dafür zuständige Außenministerin Annalena Baerbock jüngst einräumte, dass aus deutschem Rechtsverständnis heraus im Hinblick auf die Pressefreiheit eine Auslieferung an die USA nicht sachgerecht sei, gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, dass die Bundesregierung eine Freilassung Assanges erzwingen kann. Einzig der Rechtsweg über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei laut Baerbock nicht gänzlich ausgeschöpft.