by Tobias Koch
(...) Im übrigen bereitet das Europäische Parlament derzeit einen Bericht über nukleare Abrüstung vor. Die Linie meiner Fraktion ist es dabei, die Priorität darauf zu legen, dass der Atomwaffensperrvertrag wiederbelebt und weiterentwickelt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
für die Beantwortung Ihrer Frage bin ich als Europapolitikerin nicht kompetent. Ich schlage vor, dass Sie sich direkt an den Vatikan wenden. Mailadressen finden Sie unter dem Link
(...) Ihre Frage ist eine eher polemische Aussage, in die Sie Ihre Weltanschauung gepackt haben, ohne darauf eine ernsthaft Antwort zu erwarten. Im übrigen darf ich darauf verweisen, dass auch die katholische Kirche umfangreiche Hilfswerke betreibt, von deren segensreichem Wirken ich mich selbst überzeugen konnte - gerade auch in der Umsetzung des solidarischen Geistes, zu dem das Evangelium aufruft. (...)
Sehr geehrter Herr Arndt,
(...) In der Konsequenz bedeutet das Urteil aber genau dieses. Und mehr noch: Das Gericht verhängt OLAF und der Kommission für laufende Ermittlungen gegen ihre eigenen Leute einen Maulkorb, der diese beiden Einrichtungen und ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament und erst recht der Presse künftig schwer belasten wird. Die Kommission hat bislang nicht vor, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen - eine wunderbare Gelegenheit für sie, künftig über ihre eigenen "schwarzen Schafe" dem Parlament und der Presse nicht mehr Rede und Antwort stehen zu müssen. (...)
(...) Da der EU-Haushalt fast vollständig ein "Subventionshaushalt" ist, ist der Druck, Geldempfänger zu veröffentlichen, dort sicherlich größer als in den Haushalten des Bundes und der Länder. Ich würde das pauschale Argument "Einblick in die Verwendung von Steuergeldern" als Begründung für die Offenlegung deshalb gerne zurecht rücken: Überall dort, wo mit Geld versucht wird, Politik zu steuern, muss man sich die Ergebnisse besonders intensiv ansehen. (...)