Frage an Inge Hannemann von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.

Vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne beantworte.

1.

Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Diese muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Dazu bedarf es zum einen die Senkung der derzeitigen Fahrpreise im ÖPNV sowie ein wirkliches Sozialticket für Menschen im Bezug von Sozialleistungen und im Bereich des prekären Arbeitsmarktes. Mittelfristig sollte es ein „BürgerInnen-Ticket“ mit einer unentgeltlichen Nutzung der Verkehrsmittel des HVV geben. Um der Inklusion von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden, möchte ich mich dafür einsetzen, dass der Nahverkehr weiter barrierefrei ausgebaut wird. Aus Umwelt- und Kostengründen fordert Die Linke Hamburg die Stadtbahn sowie gebührenfreie P&R-Plätze. Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV dürfen nicht wie beim Busbeschleunigungsprogramm des Senats als Deckmäntelchen zum Ausbau des Straßenverkehrs dienen. Vom Auto zum Fahrrad ist mein Motto und aus diesem Grund muss Hamburg zur fahrradgerechten Stadt, siehe auch Amsterdam, ausgebaut werden. Öffentlichkeitswirksame Kampagnen dafür unterstütze ich gerne. Dafür muss eine hohe Sicherheit gewährleistet werden und entsprechende breite Radstreifen sind einzurichten. Auf diesen sollte selbstverständlich ein striktes Halteverbot für Autos gelten. Weiterhin muss der Straßenverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagert werden, vor allem der Güterverkehr.

2.

Für die Linken Hamburg gilt: Umwelt schützen – wir haben nur die eine Welt. Unser Klimawandel schreitet fort und der Senat wartet ab. Unverbindliche Vereinbarungen statt verpflichtende Ziele stehen im Fokus des Senats. Ziel muss es jedoch sein, die CO2-Emissionen bis 2020 zu reduzieren und für Hamburg verbindlich zu machen. In den Bereichen Energieversorgung, Verkehrsreduzierung und Senkung des Wärmebedarfs durch energetische Sanierung muss der Senat endlich wirksame Maßnahmen ergreifen. Dazu bedarf es auch einer konsequenten Energiewende, die den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energie mit einer drastischen Senkung des Energieverbrauchs und einer vielfachen größeren Energieeffizienz verbindet.

Hamburg muss eine grüne Stadt bleiben. So werden Bäume oft unter vorgeschobenen Begründungen gefällt und Kleingärten müssen dem Verkehr weichen. Statt umweltfreundliche Alternativen auszubauen, wie sicherer Fahrradverkehr, wird der Flug-, Bahn- und Autoverkehr ausgebaut. Die Linke Hamburg und ich sagen jedoch: Es soll keine weiteren Anreize für mehr Autoverkehr in der Innenstadt geben, sondern vielmehr müssen die Fahrpreise des ÖPNV gesenkt werden. Nur so können mehr Anreize geschaffen werden, ohne Auto in die Innenstadt zu fahren. Somit muss der Individualverkehr so viel wie möglich auf Bus, Bahn und Fahrrad gelenkt werden. Weiterhin ist die Elbvertiefung (inzwischen die Neunte!) aus Gründen des Umweltschutzes abzulehnen. Sie ist wirtschaftlich nicht notwendig. Fracking droht das Grundwasser und die Umwelt zu vergiften und ist abzulehnen und Die Linke Hamburg fordert hier ein Verbot und den Stopp aller Erkundungsbohrungen. Wichtig bei allem ist der offene Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürger über die Fragen der Gestaltung unserer Stadt und müssen gemeinsam ergebnisoffen in den Quartieren besprochen werden. Diese Ergebnisse müssen für die Stadt Hamburg und die Bezirksämter Grundlage bei der Planung der Stadtentwicklung sein. Hierbei müssen u.a. die Fragen: „Wie wollen leben?“, „Wie viel Grün soll es geben?“ und „Wie soll die Gestaltung des Verkehrs aussehen?“ im Mittelpunkt stehen.

3.

Die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind nicht hinzunehmen. Die fadenscheinigen Begründungen, dass Kinder nun ganztags in den Schulen betreut werden, akzeptiere ich nicht. So liegt mein Fokus im Erhalt und Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit, um hier eine Planungssicherheit für die Träger zu schaffen. Nur auf diesem Weg kann eine tragfähige Konstante in der Arbeit mit den jungen Menschen und Kindern erfolgen. Richtig war es die Kita-Gebühren abzuschaffen, um so den Kindern einen Besuch zu ermöglichen. Weiterhin möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Hochschulstudium erhalten bleiben, um so allen den gleichen Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Nicht der Abbau von Studienplätzen darf das Ziel sein, sondern der Ausbau, auch mit der Möglichkeit eines Master-Abschlusses an den Hochschulen. Schulen müssen gestärkt werden, eine offene Diskussion, Aufklärung und Prävention gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern zu erschaffen, um so z.B. auf die Gefahren von extremen Strömungen hinzuweisen. Dazu bedarf es ein Netzwerk von Beratungsstellen.

Freundliche Grüße

Inge Hannemann