Frage an Inge Hannemann von Wolfgang S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Hannemann,
1. stimmen Sie mir zu, dass jede Art von Ein-Euro-Job-Stellen, den sogenannten AGH´s, den Niedriglohnsektor weiter aufbläht und deshalb dem Parteiprogramm der DIE LINKE widerspricht?
2. Bei Zustimmung möchte ich Sie darüber hinaus fragen, warum Sie und die Bezirksfraktion der DIE LINKE Altona, mit ihrem gestellten Antrag von Ende Oktober 2014, für den Erhalt von drei Trägern von Beschäftigungsprojekten gestimmt haben, wohlwissend, dass damit auch der Erhalt von Ein-Euro-Job-Stellen verbunden ist?
http://www.altona.info/2014/11/08/ein-euro-jobs-sollen-weiter-unstuetzt-werden-bv-debatte-um-beschaeftigung/
2a. Der erwähnte Antrag hatte ebenso die Aufrechterhaltung aller AGH´s von Beschäftigungsträgern in ganz Hamburg zum Inhalt.
Frage: Ist das mit den anderen Bezirksfraktionen der DIE LINKE und entsprechenden Parteigremien abgestimmt worden?
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
1.
Die Linke Hamburg, als auch ich, sprechen sich von je her gegen die Arbeitsgelegenheiten aus. Meine Statements finden Sie dazu zahlreich unter www.altonabloggt.com sowie in zahlreichen YouTube-Videos von Vorträgen sowie Medienauftritten.
2.
Es war so: Die LINKE Fraktion in Altona hatte am 30.10.14 einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden sollte, dass
1. die Angebote von La Cantina, Infocenter und Strandläufer im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden und
2. die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert wird, ein Förderprogramm für die Finanzierung von Beschäftigungsprojekten – wie z.B. im Bezirk Altona La Cantina/Suppenküche – aufzulegen. Die dort geleistete Arbeit solle dann dem gesetzlichen Mindestlohn oder den tariflichen Regelungen entsprechend vergütet werden. (Den vollständigen Antrag finden Sie beim Informationssystem der Bezirksversammlung Altona unter: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/allris.net.asp .
Dort links "Textrecherche" klicken und im Suchfeld die Dokumentennummer "20-0466" eingeben.)
Das bedeutet, wir haben nicht Arbeitsgelegenheiten gefordert, sondern eben Beschäftigungsprojekte mit ganz normalen Arbeits- und Lohnbedingungen.
So steht es auch in unserem Wahlprogramm: Wir fordern
- ein öffentliches Beschäftigungsprogramm: Sofortige Schaffung von 5.000 Arbeitsplätze für erwerbslose Menschen im Rahmen eines zweiten Arbeitsmarkts.
- im Landesmindestlohngesetz ist der Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben.
- keine Null-Euro-Jobs. Ein-Euro-Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.
Die SPD beantragte dann, dass unser Antrag nach Punkten getrennt abgestimmt werden soll. Der erste Punkt wurde von der Bezirksversammlung angenommen, der zweite Teil jedoch von allen Parteien außer unserer abgelehnt. Das heißt, der wichtigste Teil unseres Antrags fehlte ab dann, trotzdem steht noch "auf Antrag der LINKEN" darüber, auch wenn er gar nicht mehr vollständig ist.
2a)
Der erwähnte Antrag war ein Antrag, welcher den Beschäftigungsträger „Koala“ und deren, zum Ende Januar 2015 beendeten Arbeitsgelegenheiten, betraf. Diese Informationen finden Sie unter: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002331#searchword
Mit freundlichen Grüßen
Inge Hannemann
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(...) Die Linken Hamburg stehen für die Umsetzung nach dem Landesmindestlohngesetz, wo nach der Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben ist. Die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen, wie die Erwerbslosen in der ersten sechs Monaten oder die Zeitungszustellerinnen – und zusteller sind abzulehnen und abzuschaffen. (...)
(...) Die Höhe des BGE liegt oberhalb der Armutsgrenze (SOEP) und soll sicherstellen, dass jeder Mensch auch ohne Erwerbseinkommen über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt. Ein modifiziertes Wohngeld wird im Bedarfsfall, bei hohen Mietkosten, gezahlt. (...)