Frage an Ingbert Liebing von Arne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Liebing,
wie in jedem Februar steht auch diesmal wieder die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ins Haus. Die Finanzverwaltung des Freistaates Bayern stellt hierzu das Programm Elster-Formular zur Verfügung, das sich schon als de-facto Standard zur elektronischen Steuererklärung durchgesetzt hat, d.h. die meisten Finanzämter unterstützen die von Elster-Formular erzeugte und per Elster gesendete Steuererklärung.
Meine Fragen:
1. Gibt es eine Bundesbeteiligung am Projekt Elster? Wie sieht die entsprechende gesetzliche Regelung eigentlich aus?
2. Als Benutzer von freier Software (in diesem Fall Fedora-Linux) oder als Apple-Benutzer scheint man auf eine Online-Erklärung ausweichen zu müssen, wenn man wie jeder Windows-Benutzer seine Erklärung sicher (d.h. vernünftig verschlüsselt und über einen staatlichen Server) abgeben möchte. Sollte ich also, um den selben Komfort wie ein Microsoft-Endkunde zu genießen, GEZWUNGEN sein, ein Microsoft-Produkt zu kaufen? (Im Netz kursiert der Begriff "Windows-Steuer" für die zwangsmäßige Anwendung von lizensierten Produkten von Microsoft)
Hier scheint mir, bitte korrigieren Sie mich, ein Ungleichgewicht vorzuliegen.
In Erwartung Ihrer Antwort
mit freundlichen Grüßen,
Arne Klindt
Sehr geehrter Herr Klindt,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir für Sie an das zuständige Bundesfinanzministerium weitergeleitet haben. Bitte gedulden Sie sich noch ein wenig, die Beantwortung kann unter Umständen etwas länger dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
Sehr geehrter Herr Klindt,
inzwischen habe ich Nachricht erhalten vom für Ihre Frage zuständigen Bundesfinanzministerium.
In der Stellungnahme des Ministeriums wird darauf hingewiesen, dass die Elektronische Steuererklärung (ELSTER) weder die Nutzung einer bestimmten Software noch die eines bestimmten Betriebssystems vorschreibt. Eine Übersicht windowsunabhängiger Software findet sich z.B. unter www.elster.de/elster_soft.php.
Darüber hinaus stellt die Finanzverwaltung zur Förderung der elektronischen Steuererklärung ein Steuererklärungsprogramm "ElsterFormular" kostenlos zur Verfügung. ElsterFormular wurde für die marktbeherrschenden Windows-Betriebssysteme entwickelt, um die größtmögliche Zielgruppe kurzfristig zu erreichen. Diese Entscheidung berücksichtigt insbesondere die Grundsätze der wirtschaftlichen und zielgerichteten Verwendung von Steuermitteln. Sie verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz.
Im Rahmen der Weiterentwicklung von ElsterFormular wird an einer plattformunabhängigen und damit auch für Linux- und Mac-Anwender geeigneten Elster-Formular-Version gearbeitet; ein genauer Einsatztermin steht laut Bundesfinanzministerium leider noch nicht fest.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
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