Frage an Ingbert Liebing von Michael M.
Hallo Herr Ingbert Liebing,
nicht nur ich sondern auch noch viele andere Menschen in Ihrem Wahlkreis möchten gerne wissen, warum Sie nach Ihrem Satz, ich zitiere: "Mein Ziel ist ein Gesetz gegen Fracking, denn derzeit sieht die Rechtslage so aus, dass in Deutschland de facto gefrackt werden kann.", nun eine für mich 180 Grad-Wende eingeschlagen haben. Wer diese und auch noch weitere Sätze, wie Sie sie von sich gegeben haben, die auch schriftlich für jeder Mann nachzulesen ist, so äußert, der hat bei der Abstimmung Wortbruch begangen.
Sie haben sich nun gegen das Fracking-Verbot ausgesprochen und bei der Abstimmung "Fracking Verbot" mit "Nein" abgestimmt.
Wie kommt es nach so kurzer Zeit bei Ihnen zu diesem Sinneswandel? Erst sprechen Sie sich für das Fracking Verbot aus und nur wenige Monate später sind Sie gegen ein Fracking Verbot.
Bitte äußern Sie sich schriftlich. Ich bzw. wir sind sehr auf Ihre Antwort gespannt. Bitte geben Sie sich bei der Beantwortung unserer Frage nicht wieder so viel Zeit. Die Wähler wollen schnellst mögliche Klarheit, um spätestens bei den nächsten Wahlen ihre Entscheidung entsprechen abzuwegen.
Mit freundichen Grüßen und auf eine schnelle Antwort hoffend,
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Fracking-Technologie, der ich persönlich grundsätzlich kritisch gegenüber stehe. Zurzeit ist Fracking weitgehend erlaubt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass ein Gesetz gegen Fracking beschlossen wird.
Die seit 2015 vorliegenden Entwürfe der Bundesregierung sind für mich eine gute und wichtige Diskussionsgrundlage. Sie würden eine Verschärfung der aktuellen Situation darstellen. Laut aktueller Rechtslage ist weder konventionelles noch unkonventionelles Fracking in Deutschland verboten. Weder unser Umwelt- noch unser Bergrecht werden den spezifischen Gefahren dieser Technologie aktuell gerecht.
Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass wir möglichst bald ein Gesetz gegen Fracking beschließen. Wenn es nicht bald kommt, werden auch die bisherigen freiwilligen Moratorien keinen Bestand mehr haben. Jedenfalls möchte ich mich nicht auf diese freiwilligen Moratorien verlassen. Mein Ziel ist ein Gesetz gegen Fracking, das wir in der Koalition durchsetzen müssen. Noch sind Einzelfragen strittig, aber ich werbe für eine Verständigung und eine Lösung, um den jetzigen unbefriedigenden Zustand zu beenden.
Meine Ablehnung gegen die Oppositionsanträge war kein Votum für Fracking. Es ist nur unser Anspruch, dass wir selbst eine Lösung herbeiführen wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingbert Liebing, MdB
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