Frage an Ingbert Liebing von Klaus P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Paashaus,

vielen Dank für ihre Zuschrift. Leider ist ihre erste E-mail, die Sie uns vor einem Jahr geschickt haben, bei uns nicht eingegangen. Gern hätte ich Ihnen schon viel früher geschrieben, da ich grundsätzlich allen Bürgern antworte, die mich anschreiben. Als Volksvertreter sehe ich es als meine oberste Pflicht an, allen Bürgern mein Gehör zu leihen und sie über meine Politik im Wahlkreis und die Politik meiner Partei zu informieren. Sie haben in ihrer E-mail eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die ich im Folgenden beantworten möchte.

Ich bin der Auffassung, dass der Aufschwung, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, auch bei den Hartz IV Empfängern angekommen ist. Die Tatsache, dass seit März 2005 die Arbeitslosenzahl stetig gesunken ist, und sie in diesem November 2008 sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten hat, halte ich für einen beachtlichen Erfolg, auf den unser ganzes Land stolz sein kann. Das oberste Ziel einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte stets die Schaffung von Arbeitsplätzen sein, getreu nach dem Motto: Sozial ist was Arbeit schafft. Ferner muss die Arbeitsvermittlung so effizient wie möglich gestaltet werden, um dadurch möglichst viele Erwerblose in Brot und Stellung zu bringen. Noch vor drei Jahren, im März 2005, hatte die Arbeitslosenzahl einen historischen Höchststand erreicht, trotz eines sehr günstigen weltweiten Konjunkturklimas. Damals waren 5.175.577 Bürger arbeitslos gemeldet, was einer Quote von 12,5 % entsprach.
Die katastrophale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung führte damals zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung und zwang die Regierung Neuwahlen einzuleiten. Seit dem Antritt der Großen Koalition unter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt große Erfolge erzielt. Die Vermittlung von über zwei Millionen ehemaligen Hartz IV Empfängern darf nicht kleingeredet werden und stellt das sichtbarste Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs dar. Auch in diesem Herbst zeigte sich der Arbeitsmarkt trotz der Finanzmarktkrise robust und wetterfest. Die Arbeitslosigkeit ist im November erneut gesunken und liegt jetzt bei 2,98 Millionen. Das ist eine gute Zahl zu der Unternehmen, Arbeitnehmer und auch die Politik der Großen Koalition in Deutschland beigetragen haben. Im Vergleich zum Vorjahr waren dies 390.000 Arbeitslose weniger; im Vergleich zum März 2005 waren dies 2.195. 577 Arbeitslose weniger! Wir stehen also gut da. Und wir stehen trotzdem vor schweren Zeiten. In Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten ist es eine vorrangige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern. In ihrer E-Mail fragen sie mich, wie wir dies bewerkstelligen wollen. Dieses Ziel wollen wir erreichen, indem wir die Zahldauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate erhöhen, Weiterbildungsmöglichkeiten stärken und die Zahl der Vermittler um mehrere tausend aufstocken. Ferner hat die Bundesregierung am 5. November 2008 ein Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" beschlossen. Zu den Eckpfeilern dieses umfassenden Pakets, dessen Ziel die Entlastung der gesamten Bevölkerung ist, zählen folgende vier Punkte:
• Die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen wird ausgeweitet und der Steuerbonus auf 20 % von 6.000 Euro (= 1.200 Euro) zum 1. Januar 2009 verdoppelt. Zwei Jahre nach Inkrafttreten wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der verbesserten Absetzbarkeit evaluieren.
• Für PKW mit Erstzulassung ab dem Kabinettbeschluss vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 wird eine befristete Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr eingeführt, um die Kaufzurückhaltung bis zur Klarheit über die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis aufzulösen. Für Fahrzeuge, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfüllen, verlängert sich die maximale Kfz-Steuerbefreiung auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Die Kfz-Steuerbefreiung
endet in jedem Fall am 31. Dezember 2010.
• Es wird ab 1. Januar 2009 zeitlich befristet für zwei Jahre eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von höchstens 25 % zum 1. Januar 2009 eingeführt.
• Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird ab 1. Januar 2009 befristet für zwei Jahre die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) erweitert (durch Erhöhung der dafür relevanten Betriebs- und Gewinngrenzen bei buchführenden gewerblichen und selbständigen Betrieben von 235.000 Euro auf 335.000 Euro, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft von 125.000 Euro auf 175.000 Euro und bei Einnahme-/Überschussrechnern von 100.000 Euro auf 200.000 Euro).

Die steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" stehen nicht isoliert da. Sie werden vielmehr flankiert von einer Reihe zusätzlicher nicht-steuerlicher Maßnahmen, so dass insgesamt ein ausgewogenes, deutliche Impulse setzendes Paket geschnürt wurde. Die Umsetzung der nicht-steuerlichen Maßnahmen erfolgt gesondert. Das Maßnahmenpaket schafft eine Perspektive für die rasche Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Maßnahmen sind - im Sinne einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik - langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. Sie geben kräftige Impulse für öffentliche und private Investitionen. Bürger und Unternehmen werden entlastet, der Konsum wird belebt, und die Beschäftigungserfolge werden gesichert. Die steuerrechtlichen Maßnahmen führen insgesamt zu einer Entlastung von rd. 4,1 Mrd. Euro und fördern in den kommenden Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen und Privaten in Höhe von insgesamt über 25 Mrd. Euro. Des Weiteren werden die Bürger unseres Landes durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale noch weiter entlastet. Insgesamt 7,5 Milliarden Euro werden für die Jahre 2007 und 2008 an die Bürger ausgezahlt, was von Angela Merkel richtigerweise als Konjunkturspritze bewertet wurde. Die Rentner wurden dieses Jahr auch ein Stück weit entlastet, durch die außerplanmäßige Rentenerhöhung, die im April diesen Jahres gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt wurde.
Zu guter Letzt möchte ich hinzufügen, dass weitere steuerliche Entlastungen nicht zu verantworten sind. Der Staat muss auch in schwierigen Zeiten seinen Pflichten nachkommen und die notwendigen Ausgaben gewährleisten (z.B. Rentenzahlungen, Hartz IV Zahlungen, Infrastruktur, Bildungsausgaben). Unverhältnismäßige Ausgaben würden zwangsläufig dazu führen, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Gleichzeitig ginge das auf Kosten zukünftiger Generationen, also ihrer Kinder, da Mehrausgaben immer mit einer Erhöhung der Neuverschuldung verbunden sind. Für weitere Fragen, Informationen und Anregungen können Sie sich jederzeit an mich wenden. Ich wünsche Ihnen und ihrer gesamten Familie ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2009!

Mit vorweihnachtlichen Grüßen

Ingbert Liebing