Frage an Ingbert Liebing von Fabian K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Liebing,meine Frage ist wie sie die Arbeitsloserate bei Jugendlichen sinnvoll und effektiv bekämpfen wollen?
Sehr geehrter Herr Krüger,
Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung blicken "mehr als die Hälfte der deutschen Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren skeptisch (42 Prozent) oder sogar pessimistisch (10 Prozent)" in ihre berufliche Zukunft. Wie die repräsentative Umfrage ermittelte, ist die Stimmung unter den jungen Menschen alles andere als hoffungsfroh: "Mehr als jeder dritte Jugendliche (39 Prozent) macht sich Sorgen darüber, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen". Und 34 Prozent befürchten, später arbeitslos zu werden. Besonders ausgeprägt ist der "Pessimismus bei Jugendlichen mit einfacher Schulbildung".
Diese Zukunftsängste spiegeln in erschreckender Weise die Ergebnisse von sieben Jahren rot-grüner Politik wider. Zu offensichtlich ist inzwischen das Scheitern der Schröderschen Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik.
Wie die "FAZ" berichtet, lag die durchschnittliche Dauer der Jugendarbeitslosigkeit im Juli bei 20,4 Wochen. Die zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Bundesagentur für Arbeit im Frühjahr geschlossene Zielvereinbarung für dieses Jahr sieht jedoch vor, dass kein junger Erwachsener länger als drei Monate arbeitslos sein soll.
Vor diesem Hintergrund setze ich mich für einen grundlegenden Politikwechsel ein. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat grundsätzlich Vorfahrt. Und Arbeitsplätze werden nicht durch Politik oder Proteste entstehen, in dem darüber geredet oder dafür demonstriert wird das alles so bleibt wie es ist. Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.
Deswegen müssen Einstellungshindernisse abgebaut und das starre Arbeitsrecht gelockert werden. Was nutzt der beste Kündigungsschutz der Welt, wenn er Unternehmen davon abhält junge Menschen einzustellen? Ich werde mich dafür einsetzen, dass gerechte Lösung gefunden werden, die sowohl den Interessen des Kündigungsschutzes, als auch den Interessen flexibler Neueinstellungen entsprechen. Zum Beispiel sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einem Tarifvertrag abweichen können, wenn der Betriebsrat sowie 2/3 der Belegschaft dem zustimmen. Ich bin ausserdem für die Einführung des Kombilohn (Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistungen) für einfache Arbeiten. Und ausserdem muß es leichter sein befristete Arbeitsverträge auf Neueinstellungen abzuschliessen. Entsprechende Beschränkungen müssen aufgehoben werden.
Ferner gehört für mich die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 von 6,5% auf 4,5% dazu. Zur Gegenfinanzierung halte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% für akzeptabel, um dadurch den Faktor Arbeit von Kosten zu entlasten. Ausserdem muß Schluß damit sein, bloße Betriebsverlagerungen durch steuerliche Vergünstigungen oder Abschreibungsmöglichkeiten zu fördern.
Und vor Ort in meinem Wahlkreis werde ich mich für einen Weiterbau der A23 einsetzen. Die Autobahn ist die absolut notwendigste Infrastrukturinvestition um Arbeitsplätze in Nordfriesland und Dithmarschen-Nord anzusiedeln. Ausserdem werde ich jedes Unternehmen, dass sich ansiedeln oder erweitern möchte, und damit Arbeitsplätze für junge Menschen schafft, tatkräftig unterstützen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf www.regierungsprogramm.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ingbert Liebing
Weitere Fragen an Ingbert Liebing
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 07. April 2017 bezüglich meiner Einstellung gegenüber einer Landarztquote, die die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern soll. (...)
(...) Aus diesem Grund lehne ich es ab, den durch die Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzufangen. Es muss in der Zukunft vielmehr darum gehen, auch in Zeiten der Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Teilhabe in der Arbeitswelt zu schaffen. (...)
(...) Zuvor hatte ich intensiv an den Beratungen zum EEG teilgenommen - in meiner Fraktion und zwei Tage vor der Plenardebatte auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. (...)
(...) Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass wir möglichst bald ein Gesetz gegen Fracking beschließen. Wenn es nicht bald kommt, werden auch die bisherigen freiwilligen Moratorien keinen Bestand mehr haben. Jedenfalls möchte ich mich nicht auf diese freiwilligen Moratorien verlassen. (...)