Frage an Ingbert Liebing von Ralf H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Liebing,
in einem heute veröffentlichten Interview von Welt-online sagt Bundesinnenminister Schäuble:
"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers."
Wie sehen Sie diese Aussage Ihres Parteikollegen? Können Sie bitte hierzu Stellung beziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Huth-Umbscheiden
Sehr geehrter Herr Huth-Umbscheiden,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bürgeranfragen insbesondere aus meinem Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen umweltpolitischen Fachgebieten nehme ich sehr ernst. Bitte schicken Sie mir Ihre Anfrage dazu an mein Berliner Büro oder per E-Mail ( ingbert.liebing@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
Weitere Fragen an Ingbert Liebing
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