Frage an Ingbert Liebing von Michael J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie wollen Sie verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich wie unter der jetzigen Bundesregierung immer grösser wird? Wie stehen Sie zu Hartz IV? Was halten Sie von Ein-Euro-Jobs?
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe zur Zeit Urlaub und bin deshalb
nicht im Büro erreichbar. Ihre Mail wirdaber bereits an das Gemeindebüro,
Frau von Lojewski und Herrn Carstensen, weitergeleitet, die Ihnen gern
weiterhelfen. Sie sind auch telefonisch unter 04651/9340-111/112 erreichbar.
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Ergänzung des Kandidaten vom 23. 08. 2005:
Sehr geehrter Herr Jendrian,
Das wichtigste Ziel ist es, die Abwärtsspirale der vergangenen Jahre, die durch Firmenpleiten, Verlust von Arbeitsplätzen, sinkenden Einnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sozialversicherungen bei gleichzeitig steigenden Kosten durch Massenarbeitslosigkeit zu durchbrechen. Wir brauchen wieder eine Politik, die Wachstum und Arbeit schafft. Investitionen müssen gefördert werden, bürokratische Hemmnisse abgebaut und der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden. Das Steuersystem muß einfacher gestaltet werden. Arbeit muß wieder bezahlbarer werden; dafür sollen die Lohnzusatzkosten z.B. durch Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte gesenkt werden. Generell müssen die Faktoren Arbeit und Sozialversicherungen getrennt werden; deshalb setzt sich die CDU für die solidarische Gesundheitsprämie ein.
Hartz IV mit der Zusammenfügung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geht zwar in die richtige Richtung. Die Gesetzgebung ist jedoch handwerklich schlecht gemacht. Als Bürgermeister und Leiter einer Kommunalverwaltung kenne ich die Auswirkungen; bei der Gründung des hiersigen Sozialzentrums zur Umsetzung der Gesetzgebung habe ich erlebt, wie kurzfristig und schlecht manche Beschlüsse gefaßt wurden. Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern organisiert nur die Verwaltung der Arbeitslosigkeit neu. Die damit verbundenen Zusatzjobs halte ich grundsätzlich für richtig, da Personen, die Leistungen von der Gemeinschaft erhalten, dafür der Gemeinschaft auch eine Gegenleistung bringen sollen. Wichtig ist, daß diese Zusatzjobs keine regulären Jobs in der Wirtschaft verdrängen. Es muß sich um wirklich zusätzliche und gemeinnützige Tätigkeiten handeln.
Weitere Positionen der CDU zu diesen Themen finden Sie in unserem Regierungsprogramm unter www.regierungsprogramm.de
Herzliche Grüße
Ingbert Liebing
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