Frage an Ingbert Liebing von Arndt B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebing,
Ihre Antwort zur Familienbesteuerung wirft bei mir Fragen zum demokratischen Prozess auf.
Sie haben die Frage vom Ministerium beantworten lassen und die Antwort hoffentlich auch gelesen. Entspricht das Ihrem Verständnis von parlamentarischer Kontrolle?
Stehen Sie inhaltlich zu dieser Antwort? Der Fragesteller wollte wissen, warum er höher besteuert wird als es seiner Leistungsfähigkeit und der verfassungsmäßig gebotenen Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder entspricht.
Die Antwort ist in Bürokratendeutsch und redet u.a. von der "verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des halben Existenzminimums eines Kindes" - das ist schlichter Unsinn.
Haben sie den ARD-Zweiteiler "Das Märchen vom gerechten Staat" über die Verselbständigung der Steuer-Bürokratie gesehen und fühlen Sie sich dadurch sensibilisiert?
Vielen Dank für Ihre Mühe,
Dr. Arndt Brenschede
Sehr geehrter Herr Dr. Brenschede,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bürgeranfragen insbesondere aus meinem Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen umweltpolitischen Fachgebieten nehme ich sehr ernst. Bitte schicken Sie mir Ihre Anfrage dazu an mein Berliner Büro oder per E-Mail ( ingbert.liebing@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
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