Frage an Ingbert Liebing von Michael M.
Hallo Herr Ingbert Liebing (CDU),
diese Woche steht das Thema Fracking auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. 61% der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung unterstützen unsere Petition für ein vollständiges Fracking Verbot. 222 Bundestagsabgeordnete haben im Rahmen des Petitions-Checks teilgenommen. Das ist super, aber der Bundestag zählt 631 Abgeordnete.
Wie werden sie sich bei diesen Thema "ein vollständiges Frackingverbot" im Deutschen Bundestag entscheiden? Werde sie sich für ein vollständiges Frackinverbot bei der Abstimmung entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking.
Das Thema Fracking wird vor der Sommerpause im Bundestag nicht mehr beschlossen. Weitere Beratungen stehen im Herbst an.
Mein Ziel ist ein Gesetz gegen Fracking, denn derzeit sieht die Rechtslage so aus, dass in Deutschland de facto gefrackt werden kann.
Aus diesem Grund ist eine rechtliche Regelung, wie sie im Koalitionsvertrag steht, notwendig. Die bisherigen parlamentarischen Beratungen waren weit vorangeschritten.
An wichtigen Stellen wurden entscheidende Vorkehrungen zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt vereinbart.
Der von Ihnen genannte Petitions-Check ist mir bekannt. Dennoch habe ich nicht daran teilgenommen. Ich beteilige mich nicht am „Petitions-Check“ von Abgeordnetenwatch.
Das Petitionsrecht ist fest verankert in unserem parlamentarischen System. Der Deutsche Bundestag hat hierzu einen eigenen Ausschuss, der sich mit jeder eingegangenen Petition befasst und diese auswertet. Im Gegensatz zu privaten Plattformen bietet das Parlament eine Dreifachgarantie: Jede Eingabe wird angenommen, geprüft und beschieden. Jeder Eingabe wird außerdem im Ausschuss der gleiche Stellenwert beigemessen. Ein positiver Bescheid ist abhängig von der Relevanz und dem Anliegen und nicht der Anzahl der Unterstützer. Außerdem hat Abgeordnetenwatch in seinem "Petitions-Check" eine vorgeschriebene und begrenzte Zeichenzahl für die Beantwortung zur Verfügung gestellt, die bei diesem komplexen Thema wie Fracking niemals ausgereicht hätte und nur ein unvollständiges Bild meiner Position zur Folge hätte.
Möchten Sie meine Meinung zum Thema Fracking wissen, können Sie mich direkt und ohne Umwege über Dritte kontaktieren. Ich bin nicht der Ansicht, dass wichtige politische Themen und Debatten über Multiple-Choice-Antworten und 5000 Zeichen ausreichend angesprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingbert Liebing, MdB
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