Frage an Ingbert Liebing von Waltraud P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Liebing, Sie haben eine große Verantwortung für unser Land und für seine Bürger. Warum wird bei den Reparaturversuchen für das EEG immer nur von den Preisen und Einspeisevergütung gesprochen? Die Politik hat mit dem EEG unser Land und die Natur regelrecht verwüstet und ist immer noch dabei, die letzten Schutzgebiete für Windkraft zu öffnen, ohne dafür eine sichere Stromerzeugung zu haben. Deutschland hat längst die Nachhaltigkeit verlassen und gestattet trotzdem, Industrieriesen, wie Windkraftanlagen, mit 206 m Höhe, in unseren Wäldern zu platzieren? Das ist ein Verbrechen, denn die 3.500 t Beton je WKA nimmt niemand wieder aus dem inzwischen verdorrten Waldboden und geschützte Arten werden skrupellos dem Tötungsrisiko ausgesetzt. Je WKA werden mehr als 7.500 m2 bleibend versiegelt! Wie können Sie ruhig schlafen, wenn Sie das nicht verhindern? Das Grundgesetz § 20a verpflichtet auch Sie zum Naturschutz. Wieso bekommen Windparkbetreiber Bestandsschutz, wenn sie nicht vor dem Bauantrag die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen hatten? Sie prüfen nämlich meist nicht mal die Windstärke bzw. mögliche Vollaststunden mittels Windmessung! Wieso werden die Kosten für späteren Rückbau nicht exakt ermittelt (Kosten ca. 1Mio€ für neuen Typ inklusive Entsorgung) und die Hinterlegung einer unwiderruflichen Bankgarantie dafür wirklich vor Baugenehmigung überprüft? Werden wir Tausende WKA-Ruinen haben, weil die Politiker die Realitäten nicht sehen wollen? Nehmen Sie bitte Ihren Wählerauftrag, den Bürger zu schützen, wahr!
Waltraud Plarre
Sehr geehrte Frau Plarre,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Baus von Windkraftanlagen, in dem Sie kritisieren, dass bei dem Ausbau der Windkraft der Naturschutz nicht ausreichend berücksichtigt wird. Hierzu möchte ich Ihnen gerne wie folgt antworten:
Meine Fraktion und ich haben in der Vergangenheit immer betont, dass bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit als auch die Bezahlbarkeit berücksichtigt werden müssen. Für uns stehen diese drei Ziele gleichrangig nebeneinander, da nur so langfristig und nachhaltig der Erfolg der Energiewende gewährleistet werden kann. Dies steht auch so im aktuellen Koalitionsvertrag. So haben wir uns zum Beispiel auch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf verständigt, den Zubau von Biomasse überwiegend auf Abfall- und Reststoffe zu begrenzen. Dies dient in erster Linie dem Naturschutz, da eine mögliche „Vermaisung“ so vermieden wird. Auch ist es unser Ziel, die Erneuerbaren Energien noch besser in den Strommarkt zu integrieren. Dies kommt letztendlich auch dem Naturschutz zugute, denn hierdurch wird in Zukunft noch mehr gewährleistet, dass nur an den Stellen Windräder gebaut werden, die auch wirtschaftlich rentabel sind. Außerdem werden wir im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Fördersätze für Windkraft an Land generell weiter absenken, um so Überförderungen abzubauen und einem unkontrollierten Zubau an Windkraft entgegenzuwirken.
Sie kritisieren den Zubau von Windkraftanlagen. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass der Bau von Windmühlen auch auf Widerstand stößt. Inzwischen gibt es keine einzige Form der Energiegewinnung, die konfliktfrei wäre. Gerade deshalb habe ich mich immer dafür eingesetzt, Windparks nur dort zu errichten, wo die notwendige mehrheitliche Akzeptanz vor Ort gegeben ist. Dies ist gerade in meiner Heimat Nordfriesland der Fall.
Bei der Energiewende handelt es sich um eine komplexe Aufgabe, die zu den größten Herausforderungen der neuen Wahlperiode zählen wird. Ich denke allerdings, dass wir mit dem Koalitionsvertrag einen guten Grundstein gelegt haben, um auch weiterhin die drei oben genannten Ziele Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gleichrangig zu berücksichtigen und miteinander zu verbinden. Es ist hierbei meine feste Überzeugung, dass die Energiewende letztendlich einen elementaren Beitrag zum Klima- und Naturschutz leistet, solange es uns gelingt, diese ausgewogen und nachhaltig zu gestalten.
Ich hoffe meine Ausführungen waren von Interesse für Sie.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingbert Liebing
Weitere Fragen an Ingbert Liebing
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 07. April 2017 bezüglich meiner Einstellung gegenüber einer Landarztquote, die die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern soll. (...)
(...) Aus diesem Grund lehne ich es ab, den durch die Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzufangen. Es muss in der Zukunft vielmehr darum gehen, auch in Zeiten der Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Teilhabe in der Arbeitswelt zu schaffen. (...)
(...) Zuvor hatte ich intensiv an den Beratungen zum EEG teilgenommen - in meiner Fraktion und zwei Tage vor der Plenardebatte auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. (...)
(...) Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass wir möglichst bald ein Gesetz gegen Fracking beschließen. Wenn es nicht bald kommt, werden auch die bisherigen freiwilligen Moratorien keinen Bestand mehr haben. Jedenfalls möchte ich mich nicht auf diese freiwilligen Moratorien verlassen. (...)