Frage an Ingbert Liebing von Kai B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Liebing,
mit großer Freude entnehme ich Ihrem Bundestagswahlkampf-Flyer, dass Sie sich "stark für die Küste" machen und ein "wesentliches Thema dabei der Ausbau der Breitbandversorgung" ist.
Wie Sie wissen, arbeitet in Ihrem Wahlkreis die Breitbandnetzgesellschaft in Breklum an der Errichtung eines Glasfasernetzes. Das ist ein Solidarprojekt von Kommunen, Windmüllern und Bürgern.
Nach meiner Kenntnis ist die bisherige Hilfe des Bundes für dieses Projekt gleich Null!!
Wenn Sie es mit Ihren obigen kernigen Wahlkampfaussagen wirklich ernst meinen, dann muss da jetzt aber noch eine ganze Menge von Ihnen kommen!
Was planen Sie in den ersten 100 Tagen nach Ihrer Wahl in den neuen Deutschen Bundestag in Ihrem eigenen Wahlkreis(!) ganz konkret zu tun, um das Projekt der Breitbandnetzgesellschaft in Breklum zu unterstützen, um mit Ihrer Wahlaussage glaubhaft zu sein.
Ich bitte um Antwort noch vor der Wahl, damit ich sie in meine Wahlentscheidung einbeziehen kann.
Wie gesagt, bitte ganz konkret!
Vielen Dank vorweg und viel Erfolg bei der Wahl!
Mit freundlichen Grüßen
Kai Block
Süderlügum
Sehr geehrter Herr Block,
Vielen Dank für Ihre Frage zur Breitbandversorgung in Nordfriesland.
Das Projekt der Breitbandnetzgesellschaft kenne ich gut, mit der Gesellschaft habe ich in der Vergangenheit regelmäßig Kontakt gehabt.
Seitens der Bundes und des Landes gibt es Förderprogramme für den Breitbandausbau. Die Bedingungen dieser Förderprogramme sind so gestaltet, dass sie für dieses Projekt nicht genau passen. Jedenfalls hat die Breitbandnetzgesellschaft selbst entschieden, diese Förderprogramme nicht zu nutzen.
Neben einer ganzen Reihe von anderen detaillierten Hinweisen zum Breitbandausbau habe ich von der Gesellschaft den Hinweis für meine Arbeit mitgenommen, dass ein Bürgschaftsprogramm die beste Hilfe wäre. Bereits zur Regierungszeit der damaligen CDU-geführten Landesregierung hatte ich mich in Kiel für eine Landesbürgschaft eingesetzt. Die Entscheidung fiel dort jedoch negativ aus.
In Berlin setze ich mich dafür ein, dass die bundeseigene Bank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ein Bundes-Bürgschaftsprogramm auflegt. Dafür benötigt sie einen politischen Auftrag durch die Bundesregierung. Ich werde mich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl dafür einsetzen, wir entsprechende Programme auf den Weg bringen.
Im vergangenen Jahr hatte ich die Leitung einer Koalitionsarbeitsgruppe von Union und FDP übertragen bekommen, die ein Programm für die Zukunft der ländlichen Räume ausgearbeitet hat. Daraus ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages im November geworden, der alle wesentlichen Bereiche der ländlichen Räume abdeckt. Darin ist auch ein Kapitel mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen zum Breitbandausbau enthalten.
Wir haben die in der Politik oft erhobene Forderung nach der Einführung einer Universaldienstverpflichtung nicht übernommen. diese Position wird von SPD und Grünen vertreten. universaldienstverpflichtung würde bedeuten, dass der regional stärkste Versorger - das dürfte z.Z. die Telekom sein - zum Ausbau verpflichtet wäre, aber nur zu dem Masse, wie es z.Z. eine durchschnittliche Versorgung gibt. Dies wäre das absolute aus für die Breitbandnetzgesellschaft, die mit großem privatwirtschaftlichem Engagement eine hohe Qualität in der Breitbandversorgung sicherstellen möchte.
Ich halte dieses Projekt für vorbildlich und unterstütze es im Rahmen meiner Möglichkeiten. Der nächste konkrete Schritt soll das eingangs beschriebene Bürgschaftsprogramm sein, das ich in Berlin durchsetzen möchte.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Informationen weitergeholfen haben.
Mit freundlichen Grüssen
Ingbert Liebing
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