Frage an Ingbert Liebing von Petra S. bezüglich Tourismus
Moin Moin,
wann sorgt die Politik für flächendeckende Internetversorgung? In Tourismushochburgen, die mit "Weltnaturerbe Wattenmeer" beworben werden, die von Gästen leben, die teilweise auch auf Gäste angewiesen sind, um überhaupt ihre Heizöltanks füllen zu können, da müssen neue Interessenten für unser schönes Land zurück in die Steinzeit. Ein neues Ferienhaus in der Gemeinde Aventoft, mitten im Dorf, ist ohne DSL Versorgung, laut Auskunft des Anbieters. Können Sie sich als Politiker vorstellen, keinen Zugang zum Netz zu haben? Wohl kaum. Neue Gäste aber, die das Internet auch beruflich nutzen, bzw. größtenteils darauf angewiesen sind, werden nun dieses Haus nicht buchen können, so einfach ist das. Und die großen Investitionen der Gastgeber, die sogar alles für ROLLSTUHLFAHRER gebaut haben, sind quasi für "die Katz".
Die Politik geht das nichts an?
Vielen Dank, wenn Sie auch nur einen Moment darüber nachdenken!
Sehr geehrte Frau Sattelberg-Lorkowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema flächendeckende Internetversorgung beschäftigt mich als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Ländliche Räume der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Zeit besonders stark.
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt einer mangelnden Internetversorgung stellt in der Tat ein großes Problem dar. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Lösung dieses Problems. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum konkreten Fall eines Hauses in Aventoft nicht Stellung nehmen kann, aber ich möchte Ihnen gern schildern, was wir bereits tun, um die Versorgung mit schnellem Internet auf dem Lande so schnell wie möglich zu verbessern.
Bereits seit mehreren Jahren gibt es finanzielle Förderprogramme: So entstand 2008 ein Breitband- Förderprogramm, welches dem Land Schleswig-Holstein etwa 3 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung stellte. Der Bundestag hatte mit dem Haushalt 2008 für dieses und die kommenden beiden Jahre insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich für verbesserte Internetverbindungen bereitgestellt. Zusammen mit weiteren Landesmitteln stehen damit 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Über diese Programme hinaus stellen wir im Bundeshaushalt zurzeit jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel können insbesondere von örtlichen oder kommunalen Initiativen genutzt werden, um z. B. die Verlegung von Leerrohren zu fördern, die anschließend den Internetdienst-Anbietern zur Verfügung gestellt werden.
Allerdings verbleibt die Aufgabe, Internet flächendeckend anzubieten, bei den privaten Unternehmen, die damit ja auch Geld verdienen wollen. Mit unseren Mitteln helfen wir dort, wo die Unternehmen selbst nicht tätig werden.
In Ihrer Region, im Amt Südtondern, hat die ARGE Netz GmbH, ein Zusammenschluss von Erzeugern erneuerbarer Energien mit Sitz in Breklum, eine Breitband-Gesellschaft gegründet. Seit 2012 arbeitet ARGE jetzt an dem Aufbau eines leistungsstarken Glasfasernetzes. Dieses Netz wird deutlich über die zurzeit öffentlich geförderte Grundversorgung von 2 MBit/sec hinausgehen und hochwertigere Angebote machen. Voraussetzung ist eine Mindestbeteiligung in den jeweiligen Gemeinden, die dieses Projekt unterstützen. Vor wenigen Tagen ist darüber hinaus die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten, mit der zusätzliche Regeln beschlossen wurden, die den Breitbandausbau fördern sollen, z. B. technisch günstigere Kabelverlegungsarten oder die Mitbenutzung öffentlicher Infrastruktur für Glasfaserleitungen.
Alle diese Beispiele sollen zeigen, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen und viel auf den Weg gebracht haben, dass möglichst schnell möglichst flächendeckend schnelles Internet auch auf dem Land verfügbar ist. Zugleich hoffe ich, dass auch Sie ganz persönlich möglichst bald von allen diesen Maßnahmen profitieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing
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