Frage an Ingbert Liebing von Marcus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebing,
mit großer Sorge verfolge ich aufmerksam die derzeitigen Entwicklungen in der durch die Bankenkrise verursachte Staatsschuldenkrise.
Die berechtigte Sorge vor einem Kollaps des globalen Währungssystems spielt jedoch nur noch eine untergeordnete Rolle.
Wesentlich mehr bin ich derzeit um die Demokratie in den nationalen und europäischen Parlamenten besorgt.
Beginnend mit Griechenland zeichnet sich eine mehr als bedenkliche Entwicklung ab.
Der Abgeordnete des europäischen Parlaments, Farage, hat es am 16.11.2011 auf den Punkt gebracht.
Europa wird mehr und mehr von einem kleinen elitären Personenkreis beherrscht, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind.
Jeder Ansatz von Basisdemokratie (Papandreous Referendum) wird im Keim erstickt.
Gewählte Staatschefs (Papandreou, Berlusconi) werden von nicht gewählten Technokraten (Papademos, Monti) ersetzt, anstatt mittels Neuwahlen die Bevölkerung über ihre eigene Zukunft entscheiden zu lassen. Der Völkerwille wird vorsätzlich ignoriert.
Wie sehen Sie diese Thematik und was haben Sie persönlich vor, gegen diese undemokratische Entwicklung zu unternehmen?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Papademos, Monti, van Rompuy und auch Teile des deutschen Parlaments und der Bundesregierung Mitglieder der sog. Trilateralen Kommission sind und/oder an den sog. Bilderberger-Konferenzen teilgenommen haben?
Falls ja, welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Erkenntnis?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Demokratie und Bürgerrechten in der EU.
Der Europäische Vertrag hat dem EU-Parlament deutlich mehr Einfluss, Macht und Entscheidungskompetenz zugewiesen. Dies war richtig, um eine Parlamentarisierung auf europäischer Ebene fortzuentwickeln.
Allerdings bewegen wir uns auch in einem Spannungsfeld zwischen nationaler und europäischer Entscheidungskompetenz. Je mehr Entscheidungskompetenz in Europa liegt, umso mehr wird der Einfluss der Mitgliedstaaten zurück gedrängt. Im Ergebnis geht es immer um einen guten austarierten Mittelweg.
Dem dienen auch die erweiterten Parlamentsbeteiligungsrechte, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat. Damit wird der Rahmen definiert, innerhalb dem die Bundesregierung auf europäischer Ebene handeln, verhandeln und Zusagen geben kann.
Sicherlich ist es nicht einfach, in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten einerseits Handlungsfähigkeit mit schnellen Entscheidungswegen, die wir brauchen, und andererseits eine umfassende Beteiligung aller nationalen Parlamente sicher zu stellen.
Ich bin der Auffassung, das uns dies in Deutschland mit den Entscheidungen zur Parlamentsbeteiligung gut gelungen ist.
Dabei möchte ich auf eine Feststellung ausdrücklich Wert legen: Alle handelnden Personen, sowohl die direkt gewählten Parlamentarier auf nationaler und europäischer Ebene, als auch die Regierungschefs oder Fachminister, sind demokratisch legitimiert. Dies gilt auch für die Mitglieder der EU-Kommission und für die neuen Regierungschefs in Griechenland und in Italien, die die Mehrheit ihrer nationalen Parlamente hinter sich haben, die wiederum direkt gewählt sind.
Wir haben in Europa eine so umfassende demokratische Legitimation, wie dies kein anderer Kontinent kennt. Gleichzeitig haben wir die Integration der Staaten dieses Kontinents so weit voran gebracht wie kein anderer Kontinent. Ich halte dies für einen großen Gewinn, von dem wir auch in Deutschland profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing
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