Frage an Ingbert Liebing von Yvonne S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
kann man die Streiks der GDL endlich mal verhindern?!
die Zustände sind für Pendler und Gäster der Insel Sylt schon lnge nicht mehr zumutbar!
Aber die Politiker halten sich da jedes mal raus!
Man muss doch irgendetwas dagegen tun können!
Bitte.
Sehr geehrte Frau Stelzner,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf der Bahnstrecke Niebüll - Sylt.
Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, wie überfüllt und unzuverlässig die Züge aufgrund der Streiks waren und sind. Ich gebe Ihnen recht, dass die Situation für die Pendler und für die Gäste der Insel Sylt unzumutbar ist. Ich habe mich deshalb u. a. schriftlich an den Geschäftsführer der Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB) Andreas Winter gewandt. In dem Schreiben schilderte ich die schlechten Erfahrungen und die Probleme der Gäste und der Pendler und appellierte an ihn, sich verstärkt für eine Verbesserung der Verhältnisse einzusetzen, zumal es aufgrund der besonderen Lage der Insel nicht möglich ist, einen Schienenersatzverkehr einzurichten. Daher hat die NOB meiner Auffassung nach auch eine besondere Verantwortung in einer derartigen Situation. Diese Einstellung vertrat ich nochmals in einem daraufhin stattfindenden Telefonat mit Herrn Winter. Durch meine Gespräche mit Vertretern der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS), mit dem Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein sowie mit dem nordfriesischen Landrat Dieter Harrsen habe ich weitere politische Ebenen für die problematische Lage der Insel Sylt sensibilisiert.
Ich möchte aber auch auf die Tarifautonomie der Tarifpartner hinweisen. Denn grundsätzlich halte ich es nicht für richtig, wenn sich die Politik in Tarifverhandlungen einmischt. Sowohl der Abschluss von Tarifverträgen als auch der Arbeitskampf selbst, in diesem Fall der Streik, ist vor staatlichen Eingriffen in jeder Form verfassungsrechtlich geschützt. Deshalb kann ich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland lediglich auf die damit einhergehenden Probleme aufmerksam machen, um eine Erleichterung der Situation herbei zu führen.
Ich erwarte dennoch, dass die NOB alles in ihrer Macht stehende versucht, die Zugverbindung zwischen Niebüll und Westerland besser zu bedienen, um solch unzumutbaren Verhältnisse in Zukunft zu verhindern. Die GDL darf die Insel Sylt nicht in Geiselhaft nehmen. Die NOB hat hier eine besondere Verantwortung, für die der Basisfahrplan beim weitem nicht ausreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
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