Frage an Ingbert Liebing von Frank H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hüppler,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 27. Oktober 2010, in dem Sie die Politik dazu auffordern, ihre Zielsetzungen in der Verkehr- und Energiepolitik zu überdenken und stattdessen mehr Geld in Bildung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren. Hierzu möchte ich Ihnen wie folgt antworten:

Die christlich-liberale Koalition hat 2009 in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben, dass für sie Forschung und Bildung an oberster Stelle stehen. Bildung ist der Schlüssel zu Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit und stellt die Grundlage für Innovationen und gesellschaftliche Entwicklung dar. Aus diesem Grund haben wir die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro erhöht. Mit diesem Geld wollen wir unter anderem die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern finanzieren, die Lehrerausbildung an den Hochschulen stärken und mithilfe von Bildungsdarlehen, Stipendien und BaföG jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium ermöglichen. Auch der von Ihnen geforderte Ausbau der Kinderbetreuung wird von der Bundesregierung mit der Bereitstellung von 4 Milliarden Euro zusätzlichen Bundesmitteln unterstützt. Ihren Vorschlag, einheitliche Schulmittel und Bücher für alle Bundesländer bereitzustellen, halte ich dagegen für wenig sachdienlich, da die Ausstattung der Schulen mit adäquaten Lehrmitteln heute ausreichend gewährleistet ist.

Während Bildung und Forschung für meine Fraktion und mich also oberste Priorität besitzen, sollten wir aber nicht vergessen, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand auch maßgeblich seiner hervorragenden Infrastruktur verdankt. Diese Infrastruktur gilt es zu erhalten und durch Projekte wie Stuttgart 21 oder den Bau der Fehmarnbelt-Brücke auszubauen. Mit der Umsetzung von Stuttgart 21 wird eine bedeutende Lücke in der wichtigen europäischen Eisenbahnachse Paris-Stuttgart-Wien-Bratislava geschlossen. Ihre Bedenken bezüglich der Kosten für den Bundeshaushalt teile ich hierbei nicht: Stuttgart 21 benötigt aus dem Bundeshaushalt gut 500 Milliarden Euro - falls das Projekt jetzt doch nicht umgesetzt werden sollte, würde das gleiche Geld in die Sanierung des maroden alten Stuttgarter Bahnhofs fließen.

Desweiteren sprechen Sie sich in ihrem Schreiben gegen den Bau der Fehmarnbelt-Brücke aus und fordern stattdessen den Bau einer Autobahn an der Trasse der B5. Diese Autobahn wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Um die Infrastruktur im Norden Schleswig-Holsteins trotzdem zu verbessern, gibt es aber Pläne zum Ausbau der Bundesstraße, die nun zügig umgesetzt werden sollten. Auch der Verzicht auf den Bau der Fehmarnbelt-Brücke würde hier die Sachlage nicht verändern, da von dem eingesparten Geld nicht Schleswig-Holstein sondern Projekte in anderen Regionen Deutschlands profitieren würden.

Ein letzter Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist der von Ihnen angesprochene Ausbau der Erneuerbaren Energien. Während Sie in ihrem Schreiben den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft fordern, steht für mich der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht im Widerspruch mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Da im Moment noch keine hundertprozentige Versorgung durch die Erneuerbaren Energien gewährleistet ist, benötigen wir die Kernenergie als Brückentechnologie in das regenerative Zeitalter. Auf diese Weise vermeiden wir den Neubau von Kohlekraftwerken nach 2020, die eine Laufzeit von 50 oder 60 Jahren hätten - also bis in eine Zeit hinein, in der wir schon eine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien erreicht haben wollen. Das Energiekonzept der Bundesregierung bietet grade für Schleswig-Holstein und die Westküste mit einem verantwortungsbewussten Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem forcierten Ausbau der Stromnetze und mit den Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung neue Chancen.

Insgesamt stimme ich den von Ihnen geforderten Prioritätensetzungen zu, denke aber trotzdem, dass man unterschiedliche wichtige Zielsetzungen nicht gegeneinander ausspielen sollte. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, brauchen wir sowohl einen Ausbau von Schulen und Kindergärten als auch bessere Verkehrsanbindungen. Ich denke, dass meine Koalition und ich hierbei auf einem guten Weg sind, den es fortzuführen gilt.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren von Interesse für Sie und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingbert Liebing, MdB