Frage an Ingbert Liebing von Bodo S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebing,
unsere Außenpolitik hat die Palästinenser vergessen und Israels Urteil über sie angenommen. Dieses Urteil ist Verachtung. Das Volk wird seit nunmehr 42 Jahren durch eine Besatzung gequält und menschenunwürdig behandelt. Klare Völkerrechtsletzungen sind hier nahezu an der Tagesordnung (vgl: Rupert Neudeck (2005): Ich will nicht mehr schweigen, Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina mit einem Vorwort von Norbert Blüm, Melzer Verlag, S. 288 ff.)
Ich möchte gerne wissen, wie Sie und Ihre Partei damit künftig umgehen wollen? Werden Sie sich dafür einsetzen wollen, dass die UN wie in anderen Krisengebieten den wahren Aggressoren in Palästina "auf die Finger schaut"? Ich habe eine große Sorge über einen sich weltweit entwickelnden Flächenbrand, den wir durch unsere Politik des Wegschauens und aktive Einmischung in Kriegshandlungen erheblich verantwortlich mitgestalten!
Sehr geehrter Herr Spreu,
haben Sie vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich persönlich trage die Position der Bundesregierung mit; die ist auf eine klare Zwei-Staaten-Lösung Israel/Palästina ausgerichtet. Dies wird aber nur in einem wechselseitigen Interessenausgleich gelingen.
Einseitige Schuldzuweisungen helfen hierbei nicht weiter. Im übrigen weiß ich aus eigener Erfahrung, dass Deutschland im arabischen Raum und in Palästina ein hohes Ansehen hat, weil Deutschland - auch unter Berücksichtigung seiner geschichtlichen Verantwortung für Israel - sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzt.
Wir kommen aber auch nicht an der Tatsache vorbei, dass es "die Palästinenser" nicht gibt. Es handelt sich hierbei vielmehr um zwei unterschiedliche Lager, die sich selbst gegenseitig bekämpfen. Davon gibt es die eine Seite, die nach wie vor das Existenzrecht Israels bestreitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing
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