Frage an Ingbert Liebing von Heinz L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Moin Herr Liebing,
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zur bäuerlichen Landwirtschaft in Friesland stehen!
Wie stehen Sie zur flexiblen Milchmengensteuerung bei Milch?
Vielen Dank
Heinz Landwehr
Sehr geehrter Herr Landwehr,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Situation auf dem Milchmarkt ist weiterhin unverändert schwierig. Die Milchpreise haben einen historischen Tiefstand erreicht und für viele Betriebe eine Existenz bedrohende Dimension angenommen. Die CDU setzt sich für faire Milchpreise für Milch von guter Qualität zu einem Preis ein, von denen die Bäuerinnen und Bauern leben können. Die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln aus heimischer Produktion hat für uns weiterhin eine hohe Priorität, das gilt auch ganz besonders für Nordfriesland. Leitbild der Fraktion ist der Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung in Deutschland. Den Frust der deutschen Landwirte über die Erhöhung der Milchquote in der EU können wir verstehen. Mit der CSU- Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich Deutschland auf EU Ebene strikt gegen die Erhöhung der Milchquote eingesetzt, aber dabei kaum Unterstützung durch andere Länder erfahren. Die Ansicht der CDU ist klar: Eine Anhebung der Quote ist nur sinnvoll, wenn der Markt sie auch hergibt. Allerdings zeigt dies auch, dass es in Europa zur Zeit keine Mehrheit für eine Milchmengensteuerung gibt. Um die schwierige Situation der Landwirte zu verbessern, hat die Bundesregierung 25 Millionen Euro bereitgestellt, damit Liquiditätshilfekredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbilligt vergeben werden können. In diesem Jahr können insgesamt bis zu 60 Millionen Euro zusätzlich für den ländlichen Raum bewilligt werden. Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass Betriebsprämien für 2009 schon ab Herbst ausgezahlt werden, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Darüber hinaus hat die CDU Hilfe beim Agrardiesel gegen die SPD durchgesetzt. Es spricht nichts dagegen, ein privatwirtschaftlich organisiertes Managementsystem zur flexiblen Milchmengensteuerung aufzubauen. Der Staat kann diese Aufgabe nicht übernehmen vor dem Hintergrund des Scheiterns der Milchquote. Aus einer Vielzahl von Gesprächen unter Landwirten in Nordfriesland und Dithmarschen weiß ich auch persönlich um die prekäre Lage der Landwirte. Seien Sie gewiss, dass ich die mir zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde, um an Lösungen mitzuarbeiten. Aber ich möchte auch keine Versprechungen machen, die die Politik nicht halten kann. Dies gilt insbesondere angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
Weitere Fragen an Ingbert Liebing
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 07. April 2017 bezüglich meiner Einstellung gegenüber einer Landarztquote, die die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern soll. (...)
(...) Aus diesem Grund lehne ich es ab, den durch die Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzufangen. Es muss in der Zukunft vielmehr darum gehen, auch in Zeiten der Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Teilhabe in der Arbeitswelt zu schaffen. (...)
(...) Zuvor hatte ich intensiv an den Beratungen zum EEG teilgenommen - in meiner Fraktion und zwei Tage vor der Plenardebatte auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. (...)
(...) Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass wir möglichst bald ein Gesetz gegen Fracking beschließen. Wenn es nicht bald kommt, werden auch die bisherigen freiwilligen Moratorien keinen Bestand mehr haben. Jedenfalls möchte ich mich nicht auf diese freiwilligen Moratorien verlassen. (...)