Frage an Ingbert Liebing von Rainer E. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Liebert, die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten enorme Summen für Konjunkturpakete in die Hand genommen und noch größere Summen, um sich verzockenden Bänkern den Arbeitsplatzz zu sichern. Verschiedene Branchen erhalten Subventionen, andere staatliche (und stattliche) Bürgschaften.
Das Gastronomiegewerbe in Schleswig-Holstein indes profitiert nicht wirklich von den konjunkturprogrammen, die sich selbst zu "Mittelstandsbanken" aufgeschwungenen Volks- und Raiffeisenbanken haben ihren KK-Zinssatz trotz historischer Zinstiefs nochmals erhöht, so dass es an der Zeit ist, von politischer Seite die Tourismusbranche zu unterstützen. Auch im Namen meiner ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich Sie fragen, welche Position Sie bei der Frage zur durchgängigen Reduzierung des Steuersatzes auf den verminderten Steuersatz für Hotel- und Restaurantleistungen vertreten und welche Argumente Sie dazu vorbringen bzw. welchen Standpunkt der Tourismusausschuss des Bundestages dazu vertritt. Nur zur
Information: In Frankreich wurde vor Kurzem der Steuersatz für diesen Bereich auf 5,5% gesenkt! Mit freundlichen Grüßen aus St. Peter-Ording, Rainer Ehlers
Sehr geehrter Herr Ehlers,
vielen Dank für Ihre Mail. Ein besonders wichtiges Gesprächsthema am Rande der diesjährigen ITB, aber auch danach in vielen Diskussionen, war die Mehrwertsteuersenkung auf Dienstleistungen im Gastgewerbe. Nachdem die EU sich darauf verständigt hat, den ermäßigten Satz auch in der Gastronomie generell zu ermöglichen, muss in Deutschland entschieden werden, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll. Ich begrüße die Offenheit des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der Sympathie für eine Mehrwertsteuersenkung für Hotellerie und Gastronomie bekundet hatte, während der SPD-Finanzminister Steinbrück sofort eine Steuersenkung abgelehnt hatte. Ich spreche mich ausdrücklich für reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe aus. Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage kann dies ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Branche sein. Ich erwarte von der Maßnahme keineswegs die prognostizierten Steuerausfälle, da die Steuersenkung eine Dynamik in der Branche auslösen kann, die die Steuersenkung zu einem wesentlichen Teil kompensieren würde. Es ist zwar nicht zu erwarten, dass kurzfristig eine Einigung in der Koalition erzielt werden kann. Dies scheitert zur Zeit am eindeutligen Nein der Sozialdemokraten. Allerdings ist auch nicht gerade hilfreich, dass auch Organisationen der Wirtschaft, z.B. die IHK, eine Mehrwertsteuerabsenkung ablehnen. Mir geht es jetzt vor allem darum, dass ein klares Signal ausgeht, dass die Union in der kommenden Wahlperiode die Möglichkeit reduzierter Mehrwertsteuersätze für das Gastgewerbe nutzen wird. Dazu bedarf es zwar noch mancher Überzeugungsarbeit, aber die Tourismuspolitiker in der CDU/CSU-Fraktion werden sich für entsprechende Beschlüsse einsetzen. Dies gilt auch für mich persönlich.
Mfg Ingbert Liebing, MdB
Weitere Fragen an Ingbert Liebing
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 07. April 2017 bezüglich meiner Einstellung gegenüber einer Landarztquote, die die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern soll. (...)
(...) Aus diesem Grund lehne ich es ab, den durch die Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzufangen. Es muss in der Zukunft vielmehr darum gehen, auch in Zeiten der Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Teilhabe in der Arbeitswelt zu schaffen. (...)
(...) Zuvor hatte ich intensiv an den Beratungen zum EEG teilgenommen - in meiner Fraktion und zwei Tage vor der Plenardebatte auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. (...)
(...) Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass wir möglichst bald ein Gesetz gegen Fracking beschließen. Wenn es nicht bald kommt, werden auch die bisherigen freiwilligen Moratorien keinen Bestand mehr haben. Jedenfalls möchte ich mich nicht auf diese freiwilligen Moratorien verlassen. (...)