Frage an Inga Nitz von Hildegund M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Mikoteit,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde versuchen, sie anhand der Forderungen unseres Wahlprogramms zu beantworten, denn zugegebenermaßen liegt mein Fokus in der Politik auf der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie Petitionen und dem Tierschutz.
1.
Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.
Deshalb will DIE LINKE nicht nur alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen, sondern auch:
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zulassen, Rüstungsexporte verbieten, radikal abrüsten, die Wehrpflicht abschaffen, die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern, den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen.

2.
DIE LINKE sieht in einer konsequenten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eine zentrale Investition in ein friedliches und ökologisches 21. Jahrhundert. Denn wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent, im Wärme- und Kältesektor mindestens 25 Prozent betragen.
Erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung schnell und konsequent vorantreiben:
- EEG noch wirksamer ausgestalten
- Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben
- Einführung eines Energiesparfonds mit Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte
- Verbot sogenannter „Stand-By-Schaltungen“
- energetische Sanierung des Gebäudebestands und Klimaneutralität von Neubauten

3.
DIE LINKE ist eine konsequente Friedenspartei. Wir fordern als einzige Partei den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den zivilen Wiederaufbau des Landes.
Globale Fragen müssen global gelöst werden. Daher streitet DIE LINKE für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen. Wir fordern, die Vereinten Nationen zur globalen Instanz bei der Bewältigung der überlebenswichtigen Fragen der Menschheit wie Ernährung, Klimawandel, Wasser- und Energieversorgung zu machen.
Krisen und die Ursachen von Kriegen müssen politisch bekämpft und Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.

4.
Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Deswegen fordert DIE LINKE:
- das Asylrecht muss im Grundgesetz substanziell wiederhergestellt werden
- die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische
- Menschenrechtskonvention sollen uneingeschränkt gelten
- die UN-Kinderrechtskonvention sollen vollständig umgesetzt werden
- geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen
- Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen als Grund für bleibendes Asyl anerkennen
- Asylgewährung nicht widerrufen
- anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte BürgerInnen anerkennen und Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen Kettenduldungen beenden
- „Illegalisierten“ elementare Menschenrechte wie Schulbildung und Behandlung von Erkrankungen sicherstellen

Mit freundlichen Grüßen.
Inga Nitz