Frage an Inga Nitz von Hildegund M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nitz,
Sie sind Kandidat/in für die Bundestagswahl in unserem Wahlbezirk. Um uns bei einer Wahlentscheidung zu helfen, bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:
1. Abschaffung aller Atomwaffen
* Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
* Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?
2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien
* Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
* Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?
3. Beendigung des Afghanistan-Krieges
* Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
* Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?
4. Schutz von Flüchtlingen und Bekämpfung von Flucht-Ursachen
* Wie stehen Sie zu einem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige, traumatisierte Flüchtlinge?
* Wo sehen Sie Deutschland in der Verantwortung für wichtige Flucht-Ursachen (Krieg, Verelendung, Umweltzerstörung) und was wollen Sie als Abgeordnete/r diesbezüglich tun?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.med.Hildegund Mikoteit
für die Arbeitsgruppe Bremen der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung
Sehr geehrte Frau Mikoteit,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde versuchen, sie anhand der Forderungen unseres Wahlprogramms zu beantworten, denn zugegebenermaßen liegt mein Fokus in der Politik auf der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie Petitionen und dem Tierschutz.
1.
Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Die Bundesregierung orientiert sich außenpolitisch stärker an der Konfrontations- und Interventionspolitik der USA und der NATO als an der Aufgabe, kooperative Antworten auf globale Probleme zu finden.
Deshalb will DIE LINKE nicht nur alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen, sondern auch:
keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zulassen, Rüstungsexporte verbieten, radikal abrüsten, die Wehrpflicht abschaffen, die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern, den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen.
2.
DIE LINKE sieht in einer konsequenten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eine zentrale Investition in ein friedliches und ökologisches 21. Jahrhundert. Denn wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent, im Wärme- und Kältesektor mindestens 25 Prozent betragen.
Erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung schnell und konsequent vorantreiben:
- EEG noch wirksamer ausgestalten
- Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben
- Einführung eines Energiesparfonds mit Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte
- Verbot sogenannter „Stand-By-Schaltungen“
- energetische Sanierung des Gebäudebestands und Klimaneutralität von Neubauten
3.
DIE LINKE ist eine konsequente Friedenspartei. Wir fordern als einzige Partei den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den zivilen Wiederaufbau des Landes.
Globale Fragen müssen global gelöst werden. Daher streitet DIE LINKE für eine Stärkung und Reform der Vereinten Nationen. Wir fordern, die Vereinten Nationen zur globalen Instanz bei der Bewältigung der überlebenswichtigen Fragen der Menschheit wie Ernährung, Klimawandel, Wasser- und Energieversorgung zu machen.
Krisen und die Ursachen von Kriegen müssen politisch bekämpft und Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.
4.
Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Deswegen fordert DIE LINKE:
- das Asylrecht muss im Grundgesetz substanziell wiederhergestellt werden
- die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische
- Menschenrechtskonvention sollen uneingeschränkt gelten
- die UN-Kinderrechtskonvention sollen vollständig umgesetzt werden
- geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen
- Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen als Grund für bleibendes Asyl anerkennen
- Asylgewährung nicht widerrufen
- anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte BürgerInnen anerkennen und Zugang zu Integrationsmaßnahmen sicherstellen Kettenduldungen beenden
- „Illegalisierten“ elementare Menschenrechte wie Schulbildung und Behandlung von Erkrankungen sicherstellen
Mit freundlichen Grüßen.
Inga Nitz
Weitere Fragen an Inga Nitz
(...) Deshalb möchte DIE LINKE Weiterbildung als öffentliche Aufgabe verankern; mit einem Weiterbildungsgesetz den Rechtsanspruch, die Finanzierung und die Qualität von Weiterbildung sichern; Unternehmen in die Verantwortung nehmen und Branchenfonds bilden; Gesetze von Bund und Ländern zu einer Erwachsenenbildungsförderung ausbauen und allen Menschen – unabhängig vom Geldbeutel – lebenslanges Lernen ermöglichen. Als Fazit lässt sich festhalten, dass erst einmal die Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen geschaffen werden müssen, bevor die Forderung aus Wirtschaft und Politik erhoben wird. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich ein gerechtes Bildungssystem haben, in dem nicht der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheidet. Studiengebühren und hohe Kosten für die Kinderbetreuung verschärfen die sozialen Unterschiede im Bildungssystem. (...)
(...) Ich möchte, dass vermögende Menschen zukünftig mit der Einstellung "Ich zahle gern meine Steuern!" für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit als Vorbilder in die Gesellschaft wirken.