Frage an Inga Nitz von Jens S. bezüglich Finanzen
FRau Nitz
Sie kommen aus Bremen dann ist Ihnen die finanzielle Lage der Stadt bekannt. Der Bremer Senat hat nun mit den Bund zusammen eine Schuldensperre vereinbart. Dazu wurde extra das Grundgesetzt geändert. Ist die Schuldensperre wirklich das einzig mögliche Instrument um aus den Schuldenstaat herauszukommen? Ihre Fraktion ist da anderer Meinung.
Lieber Herr Schnitker,
Sie haben Recht. Die Schuldenbremse ist nach Auffassung der LINKEN kein geeignetes Instrument, die finanzielle Lage von Kommunen und Ländern zu verbessern. Wenn höhere Staatsschulden vermieden werden sollen, dann müssen wir uns doch vielmehr über eine gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen unterhalten und uns nicht von einer Schuldenbremse ablenken lassen.
Die Steuerpolitik der Regierung Merkel hat dazu beigetragen, dass hohe Einkommen und Vermögen in unzulässiger Weise entlastet wurden und damit eine höhere Staatsverschuldung erzwungen. Die Krise des Kapitalismus – dieser ökonomische Flächenbrand soll nun von den Brandstiftern gelöscht werden. CDU/CSU und SPD pumpen unvorstellbare Summen in Banken und halten jedem einen Rettungsschirm hin – nur die sozial Schwachen sollen im Regen stehen bleiben.
Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Steuersatz, wie er unter dem „Pfälzer Kommunisten“ Helmut Kohl noch galt. Denn nur mit Einnahmen für einen starken Staat bilden wir die Grundlage für ein soziales Gemeinwesen. So können wir Arbeitsplätze schaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einführen, den Hartz-Regelsatz auf 500 Euro anheben und die Rente ab 67 zurücknehmen.
Ich möchte, dass vermögende Menschen zukünftig mit der Einstellung "Ich zahle gern meine Steuern!" für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit als Vorbilder in die Gesellschaft wirken.
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