Wie stehen Sie zu einer ernsthaften Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise?
Ihre Partei hat die katastrophalen Fehlentscheidungen und Grundrechtsverletzungen in dieser Zeit maßgeblich mitgetragen. Sind Sie bereit die Verantwortung dafür zu übernehmen und sich einer Befragung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu stellen?
Weitere Fragen an Ina Spanier-Oppermann
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren.
Gegenfrage: Warum soll ein Projekt, das Lösungen für drei hochaktuelle Probleme in Tönisvorst (Guten Schulen / Klimaschutz / Wohnbauentwicklung) anbieten kann, überhaupt verhindert werden?
Nordrhein-Westfalen und besonders der Niederrhein ist reich an Primärrohstoffen wie Kies und Sand. Damit decken wir weit mehr als nur den hiesigen Bedarf.
Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen.