Warum führen Sparkassen in NRW, auch hier in Krefeld, trotz oft überhöhter Sicherungsrückstellungen, ihre Überschüsse nicht an die Kommunen ab?
Sehr geehrte Frau Spanier-Oppermann,
wie werden Sie Ihren Einfluss, als Landtagsabgeordnete/r geltend machen, dass sich möglichst bald an dem Zustand, dass die Sparkassen im Land das Geld einbehalten, statt es ihren Trägern auszuschütten, etwas ändert?
Mittlerweile ist es ja schon ein alter Hut, dass den Kommunen das Geld ausgeht, es immer mehr Investitionsstaus gibt und damit auch der Landeshaushalt unnötig belastet wird.
Missstände können nicht behoben werden, in dem man eine AöR bzw. eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung wie ein „Zentrales Gebäudemanagement“ oder einen Kommunalbetrieb wie den KBK gründet.
Das Einzige, was man damit erreicht wird ist den Haushalt einer Stadt optisch zu sanieren. Oder nennt man es besser ihn zu schönen?
Fakt ist, es fehlt Geld im Haushalt genauso wie in den ausgegliederten Betrieben.
Da wäre doch der Jahresüberschuss der Sparkasse Krefeld, von knapp 6.6 Mio. Euro ein regelrechter Segen, für den städtischen und indirekt auch den Landeshaushalt.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen heute gerne antworte.
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren. Dazu sollte der Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Vorgängerregierung zu einer ständigen Zinsbeihilfe weiterentwickelt werden. Insbesondere der ehemalige Ministerpräsident Laschet hat darüber hinaus wiederholt einen Altschuldenfonds für unsere Städte, Gemeinden und Kreise versprochen. Beide Versprechen wurden bis heute nicht eingelöst. Selbst die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigte Bundesbeteiligung an einem Altschuldenfonds lies die nordrhein-westfälischen Landesregierung bislang nicht die Initiative für eine schnelle Lösung ergreifen. So summieren sich die überjährigen Liquiditätskredite unserer nordrhein-westfälischen Kommunen laut IT.NRW zum Stichtag 31.12.2020 auf rund 20,5 Milliarden Euro, die aktuellen Krisen sind in diesen Zahlen also noch gar nicht abgebildet. Diese Schuldenlast und insbesondere das mit ihr verbundene Zinsrisiko hingen schon vor der Pandemie und der russischen Invasion der Ukraine wie ein Damoklesschwert über den kommunalen Haushalten. Spätestens mit der explodierenden Inflationsrate von zuletzt 7,1 Prozent müssen sich auch die Städte und Gemeinden auf kurzfristig steigende Zinsen einstellen.
Insofern stimme ich Ihnen zu, dass die Entwicklung der Haushalte der Kommunen – trotz aller Anstrengungen und Konsolidierungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Investitionsschwerpunkte der vergangenen Jahre, in der die Stadt Krefeld erstmals seit über 25 Jahren die Haushaltssicherung verlassen hat, als nicht unproblematisch einzuschätzen ist.
Eine von Ihnen beschriebene Ausschüttung der Sparkasse an die jeweiligen kommunalen Träger – der Stadt Krefeld und dem Kreis Viersen – würde die grundsätzliche Problematik aus meiner Sicht nicht beheben. Zudem müsste hierfür ein Mehrheitsbeschluss gefasst werden, der zuletzt aufgrund der Ablehnung im Kreis Viersen nicht möglich gewesen ist.
Als Landtagsabgeordnete werde ich mich daher dafür einsetzen, dass endlich die kommunale Altschuldenfrage gelöst wird und das Land auch die Rechnung für an die Städte, Kreise und Gemeinden übertragene Aufgaben zahlt.
Mit freundlichem Gruß
Ina Spanier-Oppermann
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