Werden Sie sich im Bundestag gegen eine erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und anderer verdachtsunabhängiger Massenüberwachungsmaßnahmen einsetzen und entsprechend abstimmen?

Sehr geehrter Herr B.,

den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen ab. Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Wir GRÜNEN stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.

Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.

Herzlicher Gruß

Ina Gießwein