Sind sie für einen Beitritt der Türkei in die EU?
Sehr geehrter Herr G.,
grundsätzlich bin ich für einen Beitritt der Türkei in die EU. Vor einer Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt muss sich der politische Kurs der Türkei allerdings grundlegend verändern. Sie muss die wichtigen europäischen Werte wie Respektierung des Völkerrechtes, Einhaltung von Menschen- und demokratischen Bürgerrechten sowie Wahrung rechtsstaatlicher Normen anerkennen und leben. Die Rückkehr zu einer demokratischen Türkei ist die zwingende Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen. Das sind wir allen Demokrat*innen und den überzeugten Europäer*innen in der Türkei schuldig.
Herzlicher Gruß
Ina Gießwein
Weitere Fragen an Ina Gießwein
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.
Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für mich ein wichtiges Thema. Die ärztliche Verordnung muss deutlich vereinfacht werden.
Ein klares JA zu voller Transparenz! Die wichtigsten Aufgaben: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten
Ein Grundsatz ist für mich, dass mit finanziellen Mitteln nicht die Flucht bekämpft, sondern die Perspektiven der Menschen verbessert werden.