Sind sie für Zahlungen an andere Staaten um Flüchtingseinreisen nach Deutschland zu steuern?

Sehr geehrter Herr G.,

wir haben in Deutschland keine Außengrenze der EU. In unserer gemeinsamen europäischen Union darf sich Deutschland nicht vor der humanitären Verantwortung drücken. In sofern ist es wichtig, die Länder in denen die Geflüchteten zuerst ankommen zu unterstützen. Ein Grundsatz ist für mich hier allerdings, dass mit den Mitteln nicht die Flucht bekämpft, sondern die Perspektiven der Menschen verbessert werden. Daher soll es die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort garantieren die Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Gleichzeitig braucht es verbindliche Aufnahmezusagen für die schutzbedürftigen Geflüchteten. Im Gegenzug müssen die unterstützten Aufnahmeländer sicher stellen, dass die Geflüchteten gut versorgt werden. Geflüchtete dürfen nicht, wie zuletzt insbesondere von der Türkei, zum Spielball gemacht werden.

Grundsätzlich muss es unser Ziel sein, die Fluchtursachen strukturell anzugehen und wirksam zu bekämpfen. Niemand flüchtet aus Spaß oder weil die Flucht so schön ist. Auch wenn wir nicht alle Ursachen von uns aus beeinflussen können, so müssen wir es überall dort tun, wo es uns möglich ist. Dazu gehört kritisches Reflektieren, wo auch unser Wirtschaften und Konsumieren andernorts zu Ausbeutung oder Perspektivlosigkeit führt. Viele politische Entscheidungen, die wir in Deutschland und Europa treffen, haben direkte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in anderen Weltregionen. Wir brauchen daher ein gerechtes Handelssystem, welches auch den Interessen der Menschen im globalen Süden gerecht wird.

Herzlicher Gruß

Ina Gießwein