Würden Sie eine Exmatrikulation aus politischen Gründen auch ablehnen, wenn deutsche Nazis jüdische Studenten aus "politischen Gründen" krankenhausreif schlagen?

Auf Berliner Ebene siedeln wir ab 2024 die Zuständigkeit beim Landeseinwanderungsamt an, um Verfahren zu beschleunigen.

Nein. Das habe ich in diesem Fall nicht getan. Ich weiß, dass das viele Kolleg*innen getan haben und finde das in hohem Maße sinnvoll und ehrenwert.

Wir haben uns als Familie für Geflüchtete engagiert und auch Menschen aufgenommen. Wir haben Spenden eingeworben und Hilfsgüter nach Ratibor geschickt.

Das Wahlgeheimnis gilt für alle, auch für Abgeordnete. Das bitte ich zu respektieren. Sollte dem Volksentscheid zugestimmt werden, ist dieser umzusetzen.