Wollen Sie sich sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG abgeschafft werden? Oder nicht?

Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.

Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich

Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.

Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.