Aktuell wird durch das BBergG die Förderung fossiler Brennstoffe und Fracking aktiv unterstützt und von der Regierung vorangetrieben. Wie sehen Sie das in der Zukunft?
Der Klimawandel ist im Gange. Die IEA hat eine klare Stellungnahme abgegeben, dass die weitere Förderung von Erdöl- und Erdgas unvereinbar mit dem 1,5°C Erderwärmungsszenario ist.
Die Argumentation „Brückentechnologie“ wurde mehrfach z.B. durch das DIW widerlegt. Dass Erdgas den Kohleausstieg begünstige und eine klimafreundlichere Alternative sei, ist nicht richtig. Dabei wurden die Methanleckagen nicht berücksichtigt. Auch der graue, blaue und türkise Wasserstoff, welche das fossile Geschäftsmodell verlängern würden, sind in der Gesamtbilanz nicht umweltfreundlich.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.