Frage an Ilse Aigner von Sabine M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Müller,

zu Ihrer nunmehr dritten Frage. Die Studie ist mir nicht bekannt. Ich nehme an, mit „Steuerkassen“ meinen sie die Rentenkassen, die von versicherungsfremden Leistungen befreit werden sollen. Bereits jetzt erhalten die Rentenkassen einen erheblichen Zuschuss aus den Renteneinnahmen des Bundes. Im Haushaltsjahr 2003 hat die Rentenversicherung Gesamtausgaben von 234.000.000 Euro verzeichnet. Davon hat der Bund Leistungen in Höhe von 73.920.871 Euro an die Rentenversicherung übertragen, d.h. 31,6 Prozent der Rentenausgaben wurden nicht durch Rentenbeiträge gezahlt sondern durch Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund wage ich zu bezweifeln, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 8 Prozentpunkte abzusenken sei.

Von einer Anpassung der Politiker-Einkommen oder der Zahnarzt-Honorare an polnische Verhältnisse will ich nicht sprechen. Das ist mehr als überzogen. Die Einkommen der Handwerker werden nicht auf ein polnisches Niveau fallen. Sehr wohl wird es aber einen Konvergenzprozess geben, d.h. West- und Ost-Einkommen werden sich aneinander angleichen. Unbestritten ist aber, dass wir niemals ein Niedriglohnland werden.

In Zeiten der Globalisierung ist der komparative Kostenvorteil von entscheidender Bedeutung. Länder spezialisieren sich auf die Produktion von Gütern, die sie im Vergleich zu anderen Ländern günstiger bzw. qualitativ hochwertiger herstellen können. Durch den komparativen Kostenvorteil profitieren sowohl West- wie auch Ost-Länder. Deutschland hat seine Fähigkeiten im Dienstleistungsbereich und in Industriezweigen, die ein hohes Maß an Qualifikation erfordern.

Der komparative Kostenvorteil ist schon fast so etwas wie ein Naturgesetz. Diesen Umstand können wir akzeptieren und uns entsprechend ausrichten oder wir können uns wehren, dann aber wird uns die Realität zu einem späteren Zeitpunkt einholen. Als Folge werden wir noch weiter hinter den anderen EU-Ländern zurückfallen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Wir dürfen uns nicht den Marktkräften bedingungslos unterordnen. Jedoch müssen wir die Realität erkennen und das Beste daraus machen. Denn der Wandel der Zeit ist unaufhaltsam. Im frühen Mittelalter waren 70 Prozent der Beschäftigten im Primären Sektor (Produktionsgewinnung, Landwirtschaft) tätig, 20 Prozent im Sekundären Sektor (Produktionsverarbeitung) und 10 Prozent im Tertiären Sektor (Dienstleistung). Heute sind die Zahlen genau umgekehrt (10 %, 20 %,70%). Künftig werden wir uns noch mehr auf den Dienstleistungssektor konzentrieren. Wir haben jetzt die Chance, die Rahmenbedingung so zu setzen, um für diese Entwicklung gerüstet zu sein oder aber wir wehren uns weiterhin.

Ilse Aigner
Mitglied des Deutschen Bundestages