Frage an Ilse Aigner von Jutta K. bezüglich Verbraucherschutz
am 8.10.2009 habe ich um 23.25h von meinen Konto bei der Kaupthing Edge Bank Deutschland 20.000,- Euro online (vermeintlich) auf mein Referenzkonto bei der Postbank überwiesen. Der von mir angelegte Betrag war der einzige Notgroschen, den mein Mann und ich bislang auf die Seite legen konnten. Seit dieser Zeit gleicht unser Leben einer Zitterpartie. Auch die Sitzung der Gläubigerversammlung der Kaupthing Bank in Island am 05.02.09 brachte keine Klarheit über die Erstattung der unserer Spareinlagen.
Besonders die DZ-Bank wird in vielen Quellen als Hinderungsgrund für die Verzögerung der Auszahlungen genannt. Mit dieser Mail möchte ich Sie inständig bitten, setzen Sie sich dafür ein, dass wir (die deutschen Kaupthing-Betroffenen) besser informiert werden und dass eine verlässliche und zeitnahe Lösung baldmöglichst mit den in Island zuständigen Institutionen gefunden wird. Um Transparenz bzgl. der Rolle und den Interessen der DZ-Bank herzustellen, bitte ich Sie um eine öffentliche Erklärung der DZ-Bank, unter welchen Umständen mit dem Vollzug der nicht ausgeführten Überweisungen von den KE-Konten auf die Referenzkonten der KE-Kunden zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Küppers
Sehr geehrte Frau Küppers,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann.
Da in diesem Fall das Bundesministerium für Finanzen zuständig ist, sind mir leider die Hände gebunden. Das BMF ist längst darum bemüht, mit Verantwortlichen in Island sowie bei der Kaupthing Bank eine Lösung zu finden. Bitte lesen Sie dazu auch meine Antwort auf die Anfrage von Frau Pfünder vom 04.03.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Sehr geehrte Frau Küppers,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Ich darf Sie auf meine Antwort an Frau Pfünder vom 05.03.09 verweisen. Darin
nehme ich zum Stand der aktuellen Entwicklungen Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.