Frage an Ilse Aigner von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort an Frau Pfünder und möchte Ihnen zunächst recht herzlich für Ihre schnelle Reaktion und die Zusage einer Prüfung, sowie ggf. entsprechender Weiterleitung danken.
Meine Frage bezieht sich nun auf das Ergebnis Ihrer Prüfung. Natürlich erwarte ich nicht, dass dieser komplexe Sachverhalt innerhab von 24 Stunden zu klären ist.
Ich bitte nach Abschluss Ihrer Recherche hier Stellung zu nehmen, ob und wenn ja an wen Sie diesen Vorgang zuständigkeitshalber weitergeleitet haben
Mit bestem Dank im Voraus und freundlichem Gruß
Michael Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank, dass Sie für den Ausgang meiner Recherchen Interesse zeigen.
Bitte lesen Sie dazu meine Antwort auf die Frage von Frau Pfünder vom 04.03.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.