Frage an Ilse Aigner von Max A. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,
es ist unglaublich, daß in der Schülerzeitung Q-rage, die durch die Bundesregierung in Schulen mit einer Auflage von einer Million kostenlos verteilt und von meinen Steuergeldern mit finanziert wird, Werbung für den Islam und eine multikulturelle Gesellschaft gemacht wird. Bereits das Titelblatt suggeriert den Islam „über alles stehend“ und diffamiert die Bayern mit ihren Kirchen als glatzköpfige Deppen. Auch bekennende evangelische Christen werden im Text verunglimpft und beleidigt.
Ich frage Sie als Volksvertreterin nun, was will die Bundesregierung damit bezwecken? Unternehmen Sie als Bundestagsabgeordnete der CSU etwas gegen dieses Machwerk, das unsere Kinder gegen unsere demokratische, christliche und deutsche Identität beeinflussen soll? Setzen Sie sich dafür ein, dieses Heft zu stoppen? Wirken Sie darauf ein, den Schaden, den unseren Kindern mit falschen Behauptungen zugefügt wird, mit aller Deutlichkeit wieder zu Recht zu rücken und richtig zu stellen? Wie sieht das die Fraktion der CDU/CSU?
Hier als Beweis der Link zu dieser „Schülerzeitung“ http://www.schule-ohne-rassismus.org/fileadmin/pdf/q-rage-ausgabe-04-web-komplett.pdf
Im Impressum dieser Zeitung finden Sie als Herausgeber oder Mitbeteiligte die EU, Bundesministerium für Arbeit, Bundeszentrale für politische Bildung, Pressedienst der Bundesregierung und die „taz“.
Zusatzfrage, wissen Sie, daß diese sogenannte Bewegung „Schule ohne Rassismus“ mit zahlreichen linken und linksextremen Organisationen zusammenarbeitet. Unter den Partnern finden Sie zum Beispiel solche http://www.apabiz.de/ . Halten Sie diese für „Demokraten“, die wir auf unsere Jugend zulassen können?
Mit freundlichen Grüßen
Max Aßbeck
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
vielen Dank für Ihren Hinweis! Auch ich fand den Inhalt des Heftes ungeeignet für Kinder und Jugendliche. Die Auswahl der Texte und Themen ist tendenziös und pädagogisch höchst fragwürdig. Wie Sie meiner Reaktion entnehmen können, bin ich erst durch Sie darauf aufmerksam geworden. Infolgedessen konnte ich den Vorgang weiterleiten. Wie Sie sicher bemerkt haben, hat sich die Bundeszentrale bereits für das Heft entschuldigt.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für eine gesegnete Weihnacht
Ihre Ilse Aigner, MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.