Frage an Ilse Aigner von Sabine M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Müller,

in der Volkswirtschaft werden drei grundlegende Produktionsfaktoren unterschieden: Boden, Kapital und Arbeit. Das Unternehmen fragt diese drei Faktoren nach, um Waren zu produzieren. Das Kapital hingegen fragt keine Arbeitskräfte nach.

Kapital und Arbeitskräfte sind Substitute, das heißt sie sind gegenseitig bis zu einem bestimmten Grad austauschbar. Das Unternehmen wird den Einsatz seiner Produktionsfaktoren gewinnmaximierend bzw. kostenminimierend wählen. Ist das Kapital relativ zur Arbeit günstig, wird das Unternehmen relativ mehr Kapital einsetzen. Sinken hingegen die Arbeitskosten – z.B. in Form der Lohnnebenkosten –, dann wird das Unternehmen mehr Arbeitskräfte nachfragen (Der Automobilproduzent fragt lieber fünf Arbeitskräfte zusätzlich nach und verzichtet dafür auf einen zusätzlichen Schweißroboter).

Zugleich sind die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital aber auch Komplimente, d. h. falls das Unternehmen mehr Kapital nachfragt, dann fragt es zugleich auch mehr Arbeitskräfte nach. Stellen Sie sich vor, eine Zimmerei baut eine neue Abbundhalle, da das Unternehmen mit seiner bisherigen Halle an seine Grenzen stößt. Das Unternehmen wird dann zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, schließlich soll die erweiterte Halle effizient genutzt werden. Hätte das Unternehmen keine zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskräften beabsichtigt, dann wäre die neue Halle nicht gebaut worden, da der Platz der alten Abbundhalle für seine bisherigen zehn Arbeitskräfte gereicht hätte.

Zudem muss man sehen, dass das Unternehmen nur eine neue Halle bauen kann, wenn die Investitionsbedingungen günstig sind. Das bedeutet, es gibt viele Kapitalgeber, die bereit sind, ihr Kapital in Deutschland zu investieren. Sind die Kapitalgeber dazu jedoch nicht bereit, dann ist das Kapital in Deutschland ein knapper Produktionsfaktor und entsprechend teuer. In diesem Fall wird sich die Zimmerei eine neue Halle nicht leisten können und es werden keine zusätzlichen Arbeitskräfte eingestellt.

Hinzu kommt, dass bei niedrigeren Lohnnebenkosten die Grenzkosten der Zimmerei sinken. Das heißt, das Unternehmen kann einen zusätzlichen Dachstuhl zu günstigeren Kostenbedingungen herstellen. Der Dachstuhl kann zu einem niedrigen Preis angeboten werden und wird deshalb auch nachgefragt.

Oft wird behauptet, man müsse die Binnennachfrage stärken, indem man die Löhne erhöht. In diesem Fall würden die Grenzkosten der Zimmerei steigen, der zuletzt produzierte Dachstuhl kann nicht mehr zum Marktpreis angeboten werden, da die Produktionskosten über dem Marktpreis liegen. Nach dem Gesetz der abnehmenden Grenzproduktivität wird die Zimmerei weniger Dachstühle produzieren, da deren Herstellungskosten unter dem Marktpreis liegen. Als Konsequenz wird die Zimmerei einigen seiner Mitarbeiter kündigen müssen. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Sie fragen, wieso ein Rentner CDU/CSU wählen sollte. Fakt ist, die Rentenkasse ist leerwurde in den letzten Jahren völlig geleert. Die Rentenversicherung ist nach dem Umlagesystem konstruiert. Früher hat man gehofftging man davon aus, dass immer mehr Beitragszahler – steigende Geburtenraten bzw. steigende beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – in das System einzahlen. Aber inzwischen hat sich rausgestellt, dass wir nicht nur zuwenig genügend Nachwuchs in Deutschland haben, sondern auch noch zuwenig Beschäftigte, so dass unser Rentensystem nicht mehr wie gewünscht finanziert werden kann. Jetzige Rentenerhöhungen gehen ganz klar zu Lasten der nachkommenden Generationen. Wir dürfen uns nicht an unserem Nachwuchs versündigen.

Ein zweites Thema der Rentner ist die Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes – Mieten und Lebensmittel werden unverändert mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent belastet und auf Mieten wird keinerlei Mehrwertsteuer erhoben. Die Erhöhung ist nötig, um die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren, damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen können. Das Grundproblem der Lücke in der Rentenkasse ist der Mangel an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (derzeit nur noch 26,7 Mio., davon nur noch 22 Miollionen in Vollzeitbeschäftigung bei einer Bevölkerungszahl von ca. 80 ??82 Mio.). Nur wenn wir diese Lücke wieder schließen, werden die Rentner davon profitieren können, ohne die nachkommenden Generationen belasten zu müssen.
Außerdem sind die Renten an die Nettolöhne gekoppelt. Wenn die Lohnnebenkosten sinken, steigen damit auch die Nettolöhne!

Ilse Aigner