Frage an Ilse Aigner von Andreas O. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Frau Bundesministerin,
ich habe meine Frage unter "Kultur" platziert, weil Fragen der Galubwürdigkeit für mich zur politischen Kultur in unserem Land zählen sollten.
Danke für die Beantwortung meiner Frage vom 30.10.2008.
Ich wiederhole zum besseren Verständnis:
1) Sie haben 2006 im Bundestag für die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer gestimmt.
2) Sie haben im September 2008 im Bundestag gegen die sofortige Wiedereinführung gestimmt.
3) Sie fühlen sich jetzt durch Ihre Niederlage vor dem Bundesverfassungsgerichts bestätigt, obwohl Sie sich durch Ihr Abstimmungsverhalten 2 x dafür ausgesprochen haben. Worin besteht die Logik Ihrer Einschätzung?
4) Sie halten sich für glaubwürdig, wie Sie in Ihrer freundlichen aber doch eher unverbindlichen Antwort vom 9.12.08 geschrieben haben. Warum glauben Sie das?
Habe ich den Sachverhalt korrekt wiedergegeben?
Wenn ich mich als Stadtrat so verhalten würde, hätte ich ein ernsthaftes Problem (und zwar mit mir selber!). Ich sehe das Urteil des Verfassungsgerichts als Riesenwatschn für alle Unterlegenen.
Mit feundlichen Grüßen
Andreas Obermüller
Sehr geehrter Herr Obermüller,
danke für Ihre Anfrage. Auch für mich gehört Glaubwürdigkeit zur politischen Kultur der Bundesrepublik.
Mein Abstimmungsverhalten in der Frage der Pendlerpauschale wurde dadurch bestimmt, dass die seiner Zeit gefundene Lösung ein Kompromiss war zwischen den Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung (man denke an die Koch-Steinbrück-Initiativen) und dem Wunsch danach, Pendler, die lange Wege zur Arbeit haben, zu entlasten. Die gefundene Regelung sah vor, dass die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer greifen sollte. Damit konnten sich diejenigen, zu denen auch ich gehörte, die an der alten Entfernungspauschale festhalten wollten, zumindest teilweise in ihren Forderungen durchsetzen. Auf diese Weise sollten wenigstens Fernpendler finanziell entlastet werden. Dank des damaligen Kompromisses wurde es mir möglich, gegen die alte Pendlerpauschale zu stimmen, konnte ich mich doch zumindest teilweise mit meinen Forderungen durchsetzen.
Genauso wie Glaubwürdigkeit zur politischen Kultur in Deutschland gehört, ist auch die Suche nach Kompromissen wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.