Frage an Ilse Aigner von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Ihr Parteivorsitzender und Ministerpräsident hat einem Koalitionskompromiß zur Erbschaftssteuer zugestimmt, der bei weitem nicht seinen vorher in der Öffentlichkeit dargestellten Zielen entspricht. Er ist sozusagen als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Wie werden Sie sich bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwurf verhalten? Werden Sie trotzdem zustimmen ?
Mit freundlichen Grüßen
R.Tauchmann
Sehr geehrter Herr Tauchmann,
abgesehen davon, dass ich Ihren Vergleich mit dem Bettvorleger fragwürdig und unangemessen finde, werde ich der Reform der Erbschaftssteuer zustimmen. Meine Partei, die CSU, konnte sich in den hinter uns liegenden Verhandlungen zwar nicht mit allen Forderungen durchsetzen, aber trotzdem kann sich das Erreichte sehen lassen. Besonders die Anhebung der Freibeträge für Ehegatten und Kinder sowie die deutlichen Verbesserungen für Betriebe, die Arbeitplätze erhalten, sind ein großer Schritt hin zu einer gerechteren Erbschaftssteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.