Frage an Ilse Aigner von Matti C. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
werden Sie in Ihrer neuen Position als Verbraucherschutzministerin einen neuen Anlauf zur erweiterten Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel ("Ernährungsampel") starten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Carstensen, werte Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de,
gerne möchte ich Sie als Antwort auf Ihre Anfrage auf meine aktuelle Stellungnahme zum Thema Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Sie auf meiner Homepage unter ilse-aigner.de finden, verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB,
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.