Frage an Ilse Aigner von Sabine M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Müller,

Der Personalabbau bei der Deutschen Bank schmeckt auch mir keineswegs. Man muss aber auch sehen, dass wir eine Bank als Global Player benötigen. Gerade auf dem Gebiet der Finanzen dürfen wir uns nicht zu sehr vom Ausland abhängig machen. Die internationalen Finanzmärkte geben hohe Renditeerwartungen vor. Falls eine inländische Bank diese Erwartungen nicht mehr erfüllen kann, wird sie leicht zum Übernahmekandidaten, zuletzt geschehen bei der HypoVereinsbank.

Der Stellenabbau bei der Deutschen Bank verdeutlicht uns aufs Neue die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Damit machen wir Arbeit wieder rentabler – sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber. Die Behauptung, dass nicht ausreichend Arbeitsplätze existieren würden, ist nicht zutreffend. Es sind genügend Arbeitsplätze vorhanden, nur nicht zu den künstlich gegebenen Marktpreisen. Würde der Faktor Arbeit verbilligt werden, dann würden die Arbeitgeber wieder mehr Arbeit nachfragen. Dazu müssen wir nicht die Bruttolöhne senken, sondern die Lohnnebenkosten.

Die innigste Eigenschaft des Kapitals ist dessen Mobilität. Im Gegensatz zum wenig mobilen Faktor Arbeit kann das Kapital mit einem Mausklick über die Ganze Welt verschoben werden. Kapitalgeber werden ihr Geld dort investieren, wo die Renditeerwartungen am höchsten sind. Demzufolge müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Standort Deutschland für Kapitalgeber wieder attraktiv machen. Das soll nicht heißen, dass wir alles dem Kapital unterordnen müssen. Im Gegenteil; wir müssen einen ausgewogenen Mix aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz finden. Uns allen muss aber klar sein, dass wir bis zu einem gewissen Grad vom Kapital abhängig sind. Nur wenn in Deutschland ausreichend investiert wird, werden wieder Arbeitsplätze entstehen. Im Gegenzug werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn Kapital aus Deutschland abgezogen wird.

Über die Geste von Herrn Ackermann müssen wir nicht sprechen. Wir sind uns wohl einig, dass sein damaliges Victory-Zeichen absolut unangebracht war. Auf Grund dessen aber die Personalie Kirchhof zu kritisieren ist etwas zu kurz gegriffen.

Ilse Aigner
Mitglied des Deutschen Bundestages