Frage an Ilse Aigner von Dr. Gerhard B. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Aigner,
die CSU will verschiedene Steuern ändern, z.B. die Fahrkosten- pauschale . Kein Punkt ist aber dabei, der die Rentner entlastet, deren Rente in diesem Jahr bekanntlich nur um 1.1% erhöht wird. Was haben die Rentner von dem S in Ihrem Parteinamen?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Gerhard Bohn
Sehr geehrter Herr Dr. Bohn,
mit dem Gesetz zur Rentenanpassung 2008 fällt die Rente 2008 um 0,64 Prozentpunkte und 2009 um 0,63 Prozentpunkte höher aus als bisher vorgegeben. Das im Mai beschlossene Gesetz wurde von vielen Seiten als unnötiges Geschenk für die Rentner kritisiert. Ich erachte die Aussetzung des Riester-Faktors jedoch als richtig, da auch die Rentner an der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren müssen. Auch sie sollen an der Einkommensentwicklung beteiligt werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Rentnerinnen und Rentner an den geplanten Maßnahmen nicht in dem Umfang profitieren werden wie Arbeitnehmer. Aber wir müssen auch an die nachfolgenden Generationen denken. Eine weitere Rentenerhöhung wäre nur über eine zusätzliche Verschuldung zu finanzieren und würde zwangsläufig auf Kosten der Jüngeren gehen. Die Politik hat die Aufgabe, die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.