Frage an Ilse Aigner von Andreas F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fritzler,

Sie sprechen hier die beiden wirtschaftswissenschaftlichen Denkschulen an, die gerade in der heutigen Situation für heftige Auseinandersetzungen in der Diskussion um die richtige Wirtschaftspolitik sorgen. Zum einen ist die Rede von einer Stärkung der "Binnen-Nachfrage", zum anderen ist die Rede von "angebotsorientierten Reformen". Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze Erläuterung der beiden Denkschulen.

Erstens: Nachfragepolitik
In den sechziger und frühen siebziger Jahren herrschte die Auffassung vor, dass wirtschaftliche Probleme vor allem durch Schwankungen der Nachfrage verursacht werden. Die Probleme, so meinen die Verfechter einer nachfrageorientierten Politik, seien am besten zu lösen, indem der Staat mit Hilfe von Ausgaben, Zinsen und Steuern die Schwankungen ausgleicht und so den Wirtschaftsprozess verstetigt. So soll sich die Regierung etwa bei schwacher Konjunktur verschulden, um mit höheren Ausgaben die Nachfrage anzukurbeln. Im Gegenzug sieht das Konzept vor, dass sie in Zeiten der Hochkonjunktur die Ausgaben reduziert und die Schulden wieder abbaut.
In der Praxis leidet eine solche "antizyklische" Politik jedoch unter dem Problem, dass sie zu wachsender Staatsverschuldung führt. Die SPD setzt mit der Agenda 2010 teilweise auf Angebotspolitik. Jedoch betonen die Sozialdemokraten gerade vor der anstehenden Bundestagswahl wieder verstärkt die Bedeutung der Nachfrageseite. Dies ist leider auch in der Haushaltspolitik der Bundesregierung ersichtlich. Gegenwärtig beläuft sich das strukturelle Defizit, also die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben auf über 60 Mrd. Euro. Die SPD macht in Ihrem Wahlmanifest zudem Wahlversprechen von über 60 Mrd. Euro über die nächsten vier Jahre. Wir würden uns dadurch an unseren Nachkommen versündigen.

Zweitens: Angebotspolitik
Nach dem Konzept der Angebotspolitik soll der Staat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Eigenverantwortung, unternehmerische Initiative und private Investitionen möglichst wenig behindert werden. Die Politik soll nicht in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen, sondern Markt und Wettbewerb möglichst ungehindert zum Zuge kommen lassen. Niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Regulierung und Bürokratie, weg mit Subventionen – das sind typische angebotsorientierte Forderungen.
Entwickelt wurde sie bereits Ende der siebziger Jahre maßgeblich vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den "fünf Wirtschaftsweisen". Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Länder Schweden, Großbritannien und USA alle – von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten aus – in den achtziger und neunziger Jahren mit angebotsorientierten Reformen erfolgreich neues Wachstum und Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erreicht haben.

Die wesentlichen Unterschiede der beiden Ansätze werden durch die Adjektive „langfristig“ (Angebotspolitik) bzw. „kurzfristig“ (Nachfragepolitik) beschrieben. CDU/CSU tritt ein für eine kontinuierliche, berechenbare und konsistente Wirtschaftspolitik. Dabei setzen wir auf Rahmenbedingungen, die langfristig ausgelegt sind und die Deutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad bringen. Die CDU/CSU steht nicht für den freien Lauf der Marktkräfte. Die Anliegen der Schwächeren müssen wir uns stets ins Bewusstsein rufen. Deshalb bekennen wir uns zur Sozialen Marktwirtschaft mit einem ausgewogenen Policy-Mix, d.h. die Kombination von angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik.

Ilse Aigner
Mitglied des Deutschen Bundestages