Frage an Ilse Aigner von Wolfgang A. G. bezüglich Staat und Verwaltung
Halten Sie es gem. den demokratischen Grundsätzen für vereinbar, daß Sie als
Landtagspräsidentin auch den Vorsitz des
Verwaltungsrates des Bayerischen Rund-
funks ausüben und gem. der Geschäftsord-
nung dessen Intendanten Ulrich Wilhelm,
ebenfalls CSU-Mitglied wie Sie, kontrollieren?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Leider liegt dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.